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"Nein" zur Müllgebührenerhöhung EVS wehrt sich gegen Vorwürfe im Stadtrat

"Nein" zur Müllgebührenerhöhung EVS wehrt sich gegen Vorwürfe im Stadtrat

Wadern. In einer Dringlichkeitssitzung im Oettinger Schlösschen wurde Bürgermeister Fredi Dewald vom Stadtrat einstimmig beauftragt, in der für den 2. Mai anberaumten Verbandsversammlung des EVS unmissverständlich gegen die Neufestsetzung der Müllgebühren in der Stadt Wadern zu stimmen

Wadern. In einer Dringlichkeitssitzung im Oettinger Schlösschen wurde Bürgermeister Fredi Dewald vom Stadtrat einstimmig beauftragt, in der für den 2. Mai anberaumten Verbandsversammlung des EVS unmissverständlich gegen die Neufestsetzung der Müllgebühren in der Stadt Wadern zu stimmen.Die Begründung einer Gebührenanhebung, die der Stadt lediglich als Computerpräsentation mittels CD-Rom zugestellt worden war, stieß bei den Ratsmitgliedern aller Fraktionen auf heftige Kritik. "Es ist eine Frechheit, dass man uns hier mit einer CD abspeist und sich niemand vom EVS blicken lässt", war in der Sitzung zu hören. Die jetzt geforderte Gebührenerhöhung basiere alleine auf hausgemachten Problemen beim EVS, meinte Christian Leidinger (CDU). Nach seiner Meinung werde in der Kommune nicht mehr Müll als vorher produziert. "Ebenso ist es ökologisch unsinnig, dass man in unserer ländlichen Region die Bürger auffordert, die Biotonne zu verwenden", beklagte sich der Christdemokrat. Hier sei es völlig unangepasst, wenn der Entsorgungsverband Anforderungen der Stadt Saarbrücken mit denen Waderns vergleiche.

Auch Gerhard Schillo (SPD) empörte sich über die anstehende Gebührenneuregelung: "Wir hatten seinerzeit im Rat jede einzelne Kostenstelle zur Disposition gestellt", erinnerte Schillo. Nun, da sich die Stadt Wadern für den EVS als ihren Entsorger entschieden habe, blieben im Nachhinein in vielen Punkten Fragezeichen. "Da wäre etwas mehr Weitsicht gefordert", meinte er. Pro-Hochwald-Sprecher Frank Hiry sagte: "Der EVS ist ein Zweckverband, der es nicht für notwendig hält, mit den Gemeinden in Verhandlung zu treten." Hiry erwarte von der Geschäftsführung des Entsorgers, dass sie die Märkte richtig einschätzen könne. Dem konnte Walter Rollinger (FWG) nur zustimmen: "Wir dürfen vom EVS erwarten, dass er vor Ort Aufklärung betreibt, statt Datenträger zu verschicken." Und für Peter Rohles (Grüne) ist es "eine Frechheit, die Gebühren zu erhöhen, obwohl die Aufwendungen sinken".

Der Verwaltungschef konnte seine Enttäuschung über das Vorgehen des EVS nicht verbergen. "Ich bedauere, dass kein Vertreter des Entsorgungsverbandes Saar hier anwesend ist", sagte Dewald. Und weiter: "Diese negative Stimmung des Rates werde ich mit nach Saarbrücken nehmen."Wadern/Saarbrücken. In der Stadtratssitzung, in der es um die vom Entsorgungsverband Saar (EVS) geplante Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung ging, hatten Fraktionsmitglieder die Abwesenheit von Verbandsvertretern moniert. Der wehrt sich:

"Dem EVS hat keine Einladung zur Sitzung des Rates vorgelegen", beteuerte Pressesprecherin Marianne Lehmann, "von daher ist es schlichtweg eine Unverschämtheit zu behaupten, der EVS hätte es nicht nötig, mit den Gemeinden in Verhandlung zu treten." Eine CD, die die Kommune erhalten hat, sollte nach ihren Worten Hilfe sein, wesentliche abfallwirtschaftliche Zusammenhänge zu den anstehenden Entscheidungen zum EVS-Wirtschaftsplan 2012 zu erklären.

Der EVS habe in den vergangenen fünf Jahren auch kein strukturelles Defizit in Höhe von 45 Millionen angehäuft. "Diese Einnahmeunterdeckung konnte in 2011 einmalig dadurch aufgefangen werden, da bedingt durch den Brand im AHKW Neunkirchen über gut fünf Monate kein Entsorgungsentgelt gezahlt werden musste."

Als Grund für den nicht vorhersehbaren Einbruch der Einnahmen nennt sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Saarlouis. Die Richter hatten die Völklinger Abfallgebühren-Satzung, die an zehn Mindestleerungen gekoppelt ist, für nichtig erklärt - ein Spruch, der den EVS veranlasst habe, die Mindestleerungen auf vier zu reduzieren. Auch die Berechnung vor der Einführung des neuen Systems, dass es 15 Durchschnittsleerungen gebe, war falsch. Im Schnitt seien nur 13 Leerungen in Anspruch genommen worden. Ein weiterer Faktor für weniger Einnahmen: die Biotonne. Die Annahme, dass die grüne Tonne bei der Einführung des neuen Gebührensystems stärker genutzt werden würde, habe sich nicht bestätigt. red

Auf einen Blick

Nach EVS-Angaben sollen künftig zehn Leerungen der Restmülltonne 128 Euro kosten. Im vergangenen Jahr waren es noch jeweils 117,34 Euro. Die Basisgebühr soll von 76,90 Euro auf 84,20 Euro steigen. Jede zusätzliche Leerung soll mit 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro berechnet werden. Für die Biotonne sieht der EVS gar eine Steigerung der Gebühr von 35,04 auf 58 Euro vor. owa