Hubschrauberlandeplatz vom Ortsrat abgelehnt
Hülzweiler. Der geplante Hubschrauberlandeplatz des Unternehmers Uwe Jung und seiner Mebasa GmbH im Gewerbegebiet Hild I war am Dienstag Thema im Ortsrat von Hülzweiler. Mehr als 50 Bürger wollten wissen, wie die Ratsmitglieder zum umstrittenen Vorhaben stehen. Das Ergebnis: Die Fraktionen von CDU, SPD und Linke stehen der Genehmigung ablehnend gegenüber
Hülzweiler. Der geplante Hubschrauberlandeplatz des Unternehmers Uwe Jung und seiner Mebasa GmbH im Gewerbegebiet Hild I war am Dienstag Thema im Ortsrat von Hülzweiler. Mehr als 50 Bürger wollten wissen, wie die Ratsmitglieder zum umstrittenen Vorhaben stehen. Das Ergebnis: Die Fraktionen von CDU, SPD und Linke stehen der Genehmigung ablehnend gegenüber. Lediglich Volker Artis (FBLS) enthielt sich, weil er als guter Freund Jungs befangen sei.Die Meinung eines Bürgers zu Beginn der Sitzung: "Der Hubschrauberlandeplatz ist doch schon gegessen." Ein Grund dafür sei, dass bereits seit 2011 eine Sondergenehmigung vorläge, über die niemand in Kenntnis gesetzt worden sei. Demnach dürfen "zehn Flugbewegungen im Monat, an Werktagen in den Zeiten von sieben bis zwölf Uhr und von 13.45 bis 19 Uhr durchgeführt werden", befristet bis 31. Dezember 2012.
Die Gemeindeverwaltung ließ dem Ortsrat einen Beschlussvorschlag zukommen, in der sie diese Sondererlaubnis als ausreichend ansieht, eine weitere Genehmigung sei nicht notwendig. Der Passus wurde aber von den Ortsmitgliedern gestrichen. Wie Ortsvorsteher Ernst Peter Hirschmann (SPD) meinte, müsse auch diese Sondergenehmigung aufgehoben werden.
Die Fraktionen machten in ihren Stellungnahmen deutlich, warum sie sich gänzlich gegen die Genehmigung stellen. CDU-Fraktionssprecher Stefan Rech erklärte, seine Partei sähe keine objektive Begründung, die angegebene notwendige betriebliche Nutzung sei nicht nachvollziehbar.
Außerdem - und da waren sich CDU, SPD und Linke einig - verstoße das Vorhaben gegen die Planungshoheit der Gemeinde. Ein Argument, dass die Gemeindeverwaltung selbst in ihrem Beschlussvorschlag weit vorne angebracht hatte. Weitere Lager- und Produktionshallen, höher als zehn Meter, wären durch erforderliche Sicherheitsabstände im Gewerbegebiet Hild I und im geplanten Gewerbegebiet Hild II nicht mehr möglich. Außerdem weist der Landesentwicklungsplan ein Wohngebiet aus, das unmittelbar an das Gewerbegebiet grenzt.
In den kritischen Stellungnahmen kamen auch die bürgerlichen Belange nicht zu kurz. Der Lärmschutz stand dabei im Mittelpunkt. Die Bürger überreichten dem Ortsvorsteher einen mit Einwendungen vollgepackten DIN-A-4-Umschlag, der an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet werden soll. Der Ortsrat selbst könne lediglich eine Empfehlung aussprechen und eine Stellungnahme einreichen, wie Hirschmann erklärte. Entscheiden werde das Ministerium nach "Recht und Gesetz".
Allerdings sagte der Ortsvorsteher kurz vor der eindeutigen Entscheidung des Rates: "Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen." Und dieses Zeichen dürfte Jung bitter aufstoßen, hatte er doch vermutet, dass der Widerstand von der CDU in Hülzweiler gesteuert werde. Aber wie der einstimmige Beschluss zeigte, hatten auch SPD und Linke eine klare Meinung dazu. "Der Hubschrauber-
Landeplatz ist doch schon gegessen."
Ein Hülzweiler Bürger zu Beginn der Ortsratssitzung
"Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen."
Ortsvorsteher
Ernst Peter Hirschmann
