Gemeinderat : Keine Anträge, keine Zustimmung

Die CDU sagt Nein zum Wallerfanger Haushalt und akzeptiert nur einzelne Pläne.

Mit dem üblichen Zank hat der Gemeinderat Wallerfangen den Haushalt für das laufende Jahr mehrheitlich verabschiedet, mit neun Gegenstimmen (die SZ berichtete). Die CDU verweigerte ihre Zustimmung zu der vorberatenen Haushaltssatzung, weil ihre erst in der Sitzung eingereichten Anträge zum Haushalt nicht mehr berücksichtigt werden sollten.

Horst Trenz, SPD-Fraktionsvorsitzender, ärgerte sich: „Wir hatten seit November etliche Vorberatungen und Sitzungen, es ist jetzt Ende Mai, hier war wirklich genügend Zeit, über Anträge zu reden. Wir wollen die Entscheidung über den Haushalt nicht wieder vertagen!“ Man habe einen Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht, der vor allem Kinder, Feuerwehr und Infrastruktur berücksichtige, der sich sehen lassen könne und fair sei.

„Man kann bis heute Anträge stellen, wir bleiben dabei“, beharrte Josef Rath, Fraktionsvorsitzender der CDU. Außerdem habe die SPD selbst ja noch Anträge gestellt; allerdings, bestätigte Kämmerer Joachim Lay, hätten diese bereits eine Woche zuvor vorgelegen und hätten deshalb noch eingearbeitet werden können. „Dann soll der Kämmerer das jetzt mal durchrechnen“, forderte Rath, woraufhin sich Bürgermeister Günter Zahn einschaltete: Dies sei eine „Zumutung für die Angestellten“, die bereits jede Menge Arbeit in den Haushalt gesteckt hätten. das sei „schlechter Stil“, schob Susanne Theobald, SPD, an Raths Adresse hinterher: „Es gehört zum guten Umgang miteinander, auch vorher mal miteinander zu sprechen.“ Zahn verwies darauf, dass der Haushalt zwar wiederum vertagt werden könnte, die Gemeinde dann aber haushaltslos sei und damit quasi handlungsunfähig, was Investitionen angehe.

Man stimmte schließlich ab: Die Haushaltssatzung sieht im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 476 000 Euro vor, bei Erträgen von rund 14,9 Millionen Euro und Ausgaben von rund 15,3 Millionen Euro. Das Minus wird aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Für Investionen muss die Gemeinde rund 2,2 Millionen Euro weitere Kredite aufnehmen.

Die Mehrheitskoalition aus SPD, Freien Wählern und einem Grünen sowie ein Vertreter der Linke, die sich wie üblich nicht zu Wort gemeldet hatte, stimmte für den Haushalt, die CDU dagegen. „Wir bedauern, dass es nicht zu einem einstimmigen, gemeinsamen Haushalt gekommen ist“, sagte Trenz abschließend; was Rath mit der Bemerkung quittierte, dass es in den vergangenen Jahren schließlich nie einen einstimmigen Haushalt gegeben habe.

Der Stellenplan 2018 wurde immerhin einstimmig auf den Weg gebracht, ebenso das Investitionsprogramm 2018-2021. Auch hier hatte die CDU-Fraktion eine Reihe von Anträgen in die Sitzung mitgebracht; diese wurden aber von der Ratsmehrheit angenommen, da sie nach Worten von Trenz mit den eigenen Anträgen nahezu übereinstimmten.

Des Weiteren verabschiedete der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Verlängerte Sportplatzstraße“ in Wallerfangen. Trenz: „Wir sind alle froh, dass diese Baulücke geschlossen werden kann.“ Mehrere Einfamilienhäuser sollen dort gebaut werden.

Einstimmig wurde auch beschlossen, den Auftrag für weitere barrierefreie Haltestellen zu vergeben. 90 Prozent Zuschüsse gibt es für den Umbau. Auf Nachfrage aus der SPD erklärte Bauamtsleiter Thorsten Biehl, dass in Bedersdorf und Kerlingen an den bereits umgestalteten Haltestellen noch die Wartehäuschen fehlten, ebenso in Rammelfangen und Leidingen. Grund sei ein „Mängelfall“ bei der bisher zuständigen Baufirma.