Gemeinderat Wallerfangen entscheidet über Vergleich bei Gift-Krippe

Kostenpflichtiger Inhalt: Krippe soll wieder öffnen : Wallerfangen will „Gift-Kita“ wieder in Betrieb nehmen

Seit fünf Jahren steht der Krippen-Neubau in Wallerfangen leer. Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag, ob ein Vergleich den Rechtsstreit beenden soll.

Wenige Wochen nach ihrer Eröffnung im Jahr 2014 musste die neugebaute Kinderkrippe auf der Adolphshöhe in Wallerfangen wieder geschlossen werden. Formaldehyd und andere Schadstoffe waren in der Atemluft der Kita gemessen worden, das Gesundheitsamt schloss den Betrieb. Sanierungsmaßnahmen brachten kaum Verbesserung. Zwischenzeitlich wurde sogar der Abriss des 1,7 Millionen Euro teuren Neubaus diskutiert.

Der Fall sorgte auch überregional für Aufsehen, die Gemeinde trat in Rechtsstreit mit dem Architekten, mit der Forderung nach Schadensersatz. Denn Wallerfangen hatte nicht nur keine Krippenplätze zur Verfügung, sondern musste auch rund eine Millionen Euro Zuschuss für den Neubau an das Land zurückzahlen, dafür einen Kredit aufnehmen; weitere rund 250 000 Euro kostete der Rückbau der Krippe, die als Sanierungsversuch des Architekten komplett entkernt wurde – umsonst.

Das Gebäude steht seit fünf Jahren leer, obwohl Krippenplätze in Wallerfangen dringend benötigt werden. Denn auch der Kindergarten St. Katharina musste neu gebaut werden, Betreuungsplätze gibt es seit April 2018 nur in Containern im Ausweichquartier. „Die vorhandenen Kapazitäten sind ausgelastet, auf den Wartelisten bis zum Jahr 2021 stehen weitere 56 Kinder“, teilt die Verwaltung mit.

Ex-Bürgermeister Günter Zahn hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Weiternutzung der Krippe kein Thema sei, solange der Rechtsstreit schwebe  – und dies könne Jahre dauern, sagte Zahn noch im April. Und er erklärte damals auch, dass die Gemeinde nicht bereit sei, auf das Angebot der Gegenseite einzugehen, nachträglich eine Lüftung einzubauen und sich zu einigen.

Doch nun scheint es nach mehr als fünf Jahren eine Wende zu geben: Am Donnerstag soll der Gemeinderat Wallerfangen darüber entscheiden, ob die Gemeinde nun doch einem Vergleich mit dem Architekten zustimmt. Bis 30. November läuft die Frist zur Annahme des gerichtlich unterbreiteten Vergleichsvorschlags. „Eine neue Abwägung aller Umstände und auch die Prognose, wie es weitergeht, wenn wir nicht zustimmen“, erklärt der neue Bürgermeister Horst Trenz, sei Grund für den Sinneswandel: „Was nutzt es den Eltern, der Gemeinde, wenn wir noch jahrelang weiter einen Rechtsstreit führen?“

Zwischenzeitlich wurde der Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage geprüft, heißt es in der Beschlussvorlage zur Sitzung. Das Ergebnis: Der nachträgliche Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage durch dezentrale Einheiten sei grundsätzlich möglich. Der Einbau einer zentralen Be- und Entlüftungsanlage sei ebenfalls möglich; diese erfordert jedoch erhebliche Eingriffe in das Tragwerk und somit in die Statik des Gebäudes. Die Kosten werden auf 100 000 bis 150 000 Euro grob kalkuliert. „Die Machbarkeitsstudie selbst erhebt keinen Anspruch auf technische Umsetzung. Sie trägt lediglich zur politischen Entscheidungsfindung bei“, heißt es in der Vorlage ausdrücklich.

 Doch will der Gemeinderat will nun wohl eine neue Richtung einschlagen: „Zur Vermeidung eines weiteren mehrjährigen Rechtsstreits sowie zur Sicherung des Krippenangebots in Wallerfangen“ wolle man „den Wiederaufbau der Krippe möglichst schnell in die Wege leiten“. Der Vergleichsvorschlag soll angenommen, der Rechtsstreit damit beendet werden. „Die Fortführung beinhaltet nur rechtliche Unwägbarkeiten, der Ausgang des Verfahrens wäre in jeder Hinsicht ungewiss“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Wie der Vergleich genau aussieht, will Bürgermeister Trenz noch nicht sagen. Zu einem Teil bleibe die Gemeinde auf dem Schaden sitzen, bestätigt er aber; eine Abstandssumme sei vorgesehen, doch die werde die Kosten nicht decken. „Die Gemeinde wird drauflegen müssen“, sagt Trenz, „aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

 Nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens könne die Gemeinde unverzüglich den (Wieder-)Aufbau der Krippe planen. Zunächst müssten ein Planungsauftrag erteilt und die Kosten ermittelt werden. Ein förmlicher Bauantrag soll zudem bei der Unteren Bauaufsicht gestellt werden, „um weiteren Überraschungen zu entgehen“.

„Zur Befriedung der Gesamtsituation“ will die Gemeinde zudem auf den früheren Architekten Marcel Giebel zugehen und ihm anbieten, „die Gemeinde bei den anstehenden Baumaßnahmen zu begleiten. Dies bringt aus Sicht der Gemeinde viele positive Aspekte für beide Seiten mit sich.“

Der Gemeinderat Wallerfangen entscheidet am Donnerstag, 21. November, in öffentlicher Sitzung, Beginn ist um 17.15 Uhr.

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