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Gemeinderat Wallerfangen berät Haushalt und Geschäftsordnung

Gemeinderat : Haushalt und Geschäftsordnung stehen zur Abstimmung

Der Gemeinderat Wallerfangen kommt am Dienstag, 7. April, 17.15 Uhr in der Walderfingia-Halle zu einer Sitzung zusammen. Allerdings in reduzierter Form: 14 Personen genügen, damit der Rat beschlussfähig ist, die Fraktionen werden sich vorher abstimmen, wer zur Sitzung erscheinen soll.

Damit diese Versammlungen in Zeiten der Kontaktsperre nicht zu häufig vorkommen, hat das Innenministerium des Saarlandes die Kommunen aufgefordert, Ausschüssen größere Befugnisse zu erteilen oder einen Notausschuss einzusetzen. Unter dem Punkt „Temporäre Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Wallerfangen aufgrund der Corona-Pandemie“ will die Verwaltung deshalb den Beschlussvorlag zur Abstimmung stellen, dass in Wallerfangen die einzelnen Ausschüsse zum Beschluss befugt werden und auch Wertgrenzen für diese sowie für den Bürgermeister erheblich angehoben werden. „Wir haben das so im Krisenstab besprochen“, erklärt Bürgermeister Horst Trenz dazu.

Der Gemeinderat muss auch deshalb in beschlussfähiger Kopfzahl zusammenkommen, weil der Haushalt 2020 ansteht; entschieden wird auch über den Forstwirtschaftsplan 2020 der Gemeinde, die Bildung von Haushaltseinnahme- und Ausgabenresten und den Stellenplan.

Auf der Tagesordnung steht auch die „Nicht-Öffnung des Freibades Wallerfangen in der Saison 2020 wegen der Corona-Pandemie“. Außerdem die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Wallerfangen“ sowie die Modernisierungsrichtlinie für dieses Sanierungsgebiet; im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Historisches Wallerfangen“ können Anwohner hier Förderung erhalten (Die SZ berichtete). Über die Fortführung der Städtebauförderung 2020 für den Programmbereich „Historisches Wallerfangen“ wird ebenfalls entschieden. Die Kanalreinigung und -verfilmung in den Ortsteilen Gisingen, Ittersdorf und Kerlingen ist außerdem Thema, ebenso die Verlängerung der Stromlieferungsverträge mit der energis um ein Jahr.