Friedhofsgebühr Friedhofskosten sorgen für Unmut

Wallerfangen · In der Gemeinde Wallerfangen steht eine Neuregelung von Grabpflegebühren an, diese wird seit Längerem diskutiert.

Eine geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren hat für Unmut unter den Wallerfanger Bürgern gesorgt: Schon Mitte Februar hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, eine jährliche Gebühr von 25 Euro für die Pflege der Friedhofsanlagen einzuführen. Diese soll für alle laufenden Maßnahmen, zum Beispiel Schnittgut- und Müllentsorgung, Baum- und Sträucherschnitt, Unkrautbeseitigung oder Winterdienst verwendet werden. Fraglich ist aber immer noch, ob die Gebühr überhaupt erhoben werden darf. Dass eine Erhöhung der Friedhofsgebühren an sich notwendig sei, darüber war sich die Mehrheitsfraktion (SPD, Freie Wähler und Grüne) einig: Mit Blick auf die Haushaltslage und zur Verbesserung der Kostendeckung, die mit 37 Prozent weit entfernt von den geforderten 90 Prozent der Kommunalaufsicht liege. Die CDU-Opposition lehnte dennoch ab, mit der Begründung, dass die Pflege der Anlagen schon durch die bisherigen Friedhofsgebühren abgedeckt sein müsste. Der Plan: Einheitlich für alle Grabtypen soll eine Gebühr von 25 Euro im Jahr fällig werden, ab 1. Januar 2017 bei Neuerwerb einer Grabstätte. Für alle bereits vorhandenen Gräber soll ebenfalls die jährliche Gebühr gezahlt werden, für die Zeit der Restnutzung. Vorgesehen war auch, dass die neue Friedhofsgebühr rückwirkend gelten soll. Bei einer Liegezeit von bis zu 20 Jahren bedeutete dies für die Wallerfanger Bürger Nachzahlungen von bis zu 500 Euro pro Grabstätte. Die CDU-Fraktion bat das Landesverwaltungsamt (Lava) um Prüfung.

Mitte Mai teilte dies mit, die Erhebung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr, neben der Grabnutzungsgebühr, sei grundsätzlich zulässig. In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, heißt es, auch gegen die nachträgliche Einführung bestünden keine rechtlichen Bedenken. Allerdings müsse dabei eine Doppelbelastung vermieden werden. Und diese besteht, wenn in der ursprünglichen Grabstellengebühr schon die Kosten für die Unterhaltung einkalkuliert seien.

Genau dieser Punkt konnte nicht geklärt werden. Bürgermeister Günter Zahn gab in seiner Stellungnahme beim Lava an, die Kosten zur Unterhaltung seien bisher nie Teil einer Gebühr gewesen. Mangels einer Kalkulation für die in der Satzung festgelegten Gebühren, erklärt das Lava, könne aber nicht festgestellt werden, welche konkreten Kosten nun bei den Tarifen berücksichtigt werden und welche nicht. Was die rückwirkende Veranlagung betrifft, stellt das Lava fest, ist die im März im Mitteilungsblatt veröffentlichte Satzung, nach der für die gesamte Nutzungsdauer die jährliche Gebühr nachträglich gezahlt werden müsse, rechtswidrig. Denn der Gemeinderat hatte mehrheitlich entschieden, dass die Gebühr nur für die Restnutzungsdauer zu erheben sei. Zahn teilte dem Lava dazu mit, „durch ein Verwaltungsversehen“ sei die Satzung fehlerhaft veröffentlicht worden. Die Altnutzer müssten nur für die Restnutzung zahlen.

Zahn sagte außerdem zu, die Satzung dem Gemeinderatsbeschluss anzupassen und Ausschuss und Rat „in einer der nächsten Sitzungen“ erneut vorzulegen. Seit Mai ist jedoch in dieser Sache nichts mehr passiert. Eine entsprechende Kalkulation der Tarife liegt dem Ausschuss angeblich immer noch nicht vor, heißt es. So kommt die neue Gebühr vorerst wohl doch nicht; jedenfalls nicht, bis die Frage geklärt ist, ob sie überhaupt erhoben werden darf.