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Erhöhung der Kita-Beiträge verschoben

Erhöhung der Kita-Beiträge verschoben

Über höhere Elternbeiträge in den Kitas und Krippen der Gemeinde wollte der Rat Wallerfangen abstimmen. Das Ergebnis: Ein Patt. Außerdem stimmte der Rat für die Einführung einer Familienkarte im Freibad.

Der Gemeinderat Wallerfangen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch zwei Investitionskredite auf den Weg gebracht. "Auf Grund der aktuell unschlagbaren Konditionen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)", so heißt es in der Beschlussvorlage, beschloss der Rat einstimmig, zwei Kredite für Investitionen in der Gemeinde, einmal über 140 000 Euro , einmal über 320 000 Euro , aufzunehmen. Mit dem ersten soll die Schlussrechnung für die Erschließung des Baugebietes Vorderst Seitert bezahlt werden; mit dem zweiten die Sanierung der Grundschule Gisingen und des Kindergartens Gisingen.

Der Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Abwasserwerk Wallerfangen wurde einstimmig beschlossen, gemäß der Empfehlung des Werkausschusses. Ebenso genehmigte der Rat einstimmig dessen Jahresabschluss 2014.

Ein Patt ergab allerdings die Abstimmung über die Erhöhung des monatlichen Elternbeitrages für die Kinderbetreuung in der Gemeinde. Ab dem 1. September 2015 sollten laut Beschlussvorlage einheitliche Elternbeiträge in allen Einrichtungen gelten, nämlich 75 Euro für einen Regelplatz (statt 70 Euro ), 120 Euro für einen Tagesplatz (statt 115 Euro ) und 280 Euro für einen Krippenplatz (statt 260 Euro ).

Josef Rath, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärte, seine Fraktion werde nicht zustimmen. "Der jetzige Zeitpunkt ist denkbar ungünstig, wir sollten erstmal abwarten, wann die Krippe in Wallerfangen überhaupt wieder öffnet und wie dann die Belegung aussieht."

Auch Martin Heffinger, die Linke, schloss sich mit seiner Fraktion an, aus demselben Grund. Horst Trenz, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte: "Wir wollen keine unterschiedlichen Gebühren bei den Einrichtungen, und im Vergleich zu den übrigen Kommunen liegen wir hier im normalen Bereich." Die Erhöhung sei unabhängig von der Situation der Krippe zu betrachten. 13 Ratsmitglieder der SPD und ein Grüner, stimmten für die Erhöhung, die anderen 13, CDU , Linke und ein freier Wähler, dagegen. Ein Patt bedeutet abgelehnt; so wird die Erhöhung verschoben.

Auf der Tagesordnung stand außerdem eine neue Haus- und Badeordnung für das Wallerfanger Freibad. Auch diese wurde einstimmig abgesegnet. Zwei Gegenstimmen der Linke gab es allerdings bei der Festsetzung des neuen Preises für die Saisonkarte und die Einführung einer Familienkarte. Diese Saisonkarte für Erwachsene kostet künftig 70 Euro . Eine Familienkarte zum Preis von 120 Euro wird im Jahr 2015 neu eingeführt. Sie gilt für zwei Erwachsene und zum Haushalt gehörende Kinder unter 18 Jahren; sie bekommen jeweils einen Ausweis mit Foto. Die Linke stellte einen Antrag auf Änderung des Preises zu 99 Euro , der abgelehnt wurde. Trenz, SPD , erklärte, man müsse sich an den Nachbarkommunen orientieren und zudem kostendeckend arbeiten.