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„Diese CDU muss abgelöst werden“

„Diese CDU muss abgelöst werden“

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine attackierte die Ministerpräsidentin scharf.

Nach 18 Jahren an der Macht muss die CDU als Regierungspartei an der Saar nach Ansicht der Linken abgewählt werden. Die Leistungsbilanz der Landesregierung sei, dass sie "keine Leitinvestitionen" getätigt habe, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, in Wallerfangen. "Diese CDU muss abgelöst werden."

Lafontaine kritisierte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf. Er wundere sich, "wie viel Geld diese Frau in den Sand gesetzt hat" und dass die Menschen sie trotzdem noch wählten. Als Beispiele für Fehlinvestitionen nannte er die staatliche Unterstützung beim Freizeitpark Gondwana, den Bau der HTW ohne Studenten oder die immer teurer werdende Sanierung des Ludwigsparkstadions.

Die Forderung nach Ablösung der CDU sei Ausdruck der auch von der Wirtschaft beklagten Konzeptlosigkeit der Christdemokraten. Lafontaine vermied in diesem Jahr Kritik an der Saar-SPD.

 Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, sie habe viel Geld in den Sand gesetzt. Foto: Becker & Bredel
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, sie habe viel Geld in den Sand gesetzt. Foto: Becker & Bredel Foto: Becker & Bredel

Als Bundesprominente sprach die Bundestagfraktionsvorsitze und Ehefrau von Lafontaine, Sahra Wagenknecht. Sie zweifelte an, dass der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Schulz, es mit mehr sozialer Gerechtigkeit ernst meint. Sie würde es begrüßen, wenn die SPD sich zum "Saulus-Paulus-Dachverband" ändern würde. Dann hätte die Linke endlich "einen Partner". Wagenknecht kritisierte, dass die SPD keine Koalitionsaussage mache. Mal bringe Schulz ein Bündnis mit den Grünen, mal mit der FDP ins Gespräch. "Nur wenn die Linke stark wird, kann sie die Leute nicht noch einmal verarschen" wie nach der letzten Bundestagswahl, sagte Wagenknecht. Was inhaltlich bisher von Schulz gekommen ist, sei ihr "ein bisschen dünne". So würde die von Schulz angekündigte Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer noch lange nicht bedeuten, dass Hartz IV aufgehoben sei.