CDU Wallerfangen will sich beim Haushalt enthalten

Haushalt : CDU Wallerfangen enthält sich bei Haushalt

Der Gemeinderat Wallerfangen will kurz vor der Wahl noch den Haushalt 2019 auf den Weg bringen: In einer öffentlichen Sitzung am heutigen Donnerstag, 16. Mai, ab 17.15 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus St.

Barbara.

Die CDU-Fraktion im Rat hat jedoch schon vorher angekündigt, sich bei der Verabschiedung des Haushaltes zu enthalten. Denn der Gemeinderat sei nur noch wenige Wochen im Amt und habe mit der Umsetzung des Beschlusses nichts mehr zu tun, begründet Fraktionsvorsitzender Josef Rath: „Deshalb ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass man die Verabschiedung des Haushaltes dem neuen Gemeinderat überlassen sollte, der zudem mindestens zur Hälfte personell anders besetzt sein wird. Je nach Wahlausgang kann es durchaus sein, dass andere Prioritäten gesetzt werden und der Haushalt wieder geändert wird.“ Auch auf Anträge verzichte die CDU aus diesem Grund.

 Das Argument der Verwaltung, dadurch würde eine zeitliche Verzögerung eintreten, die die Verwaltung stark einschränke, lässt Rath nicht gelten: Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz ist die haushaltslose Zeit genau geregelt. Diese gelte im Übrigen seit Januar schon, da komme es auf vier Wochen nicht mehr an, meint die CDU. „Die Gemeinde kann Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, oder mit denen laufende Vorhaben weitergeführt werden. Sie kann auch Kredite umschulden und in beschränktem Umfang neue aufnehmen. Die begonnenen Arbeiten können somit ohne Verzögerung fortgeführt werden“, fasst Rath zusammen. Er geht davon aus, dass der Wallerfanger Haushalt dennoch beschlossen wird, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und Freien Wählern.

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