Gebühr CDU: Haben gegen Friedhofsunterhaltungsgebühr gestimmt
Wallerfangen · Zum Artikel „Zahn verteidigt neue Friedhofsgebühr“ (SZ vom 10. Mai) hat die CDU Wallerfangen Stellung bezogen. Bürgermeister Günther Zahn wird darin zitiert, die Einführung der neuen Gebühr „wie alle im Rat gerecht“ zu finden, insbesondere weil man sich in Wallerfangen entschieden habe, die Gebühr nicht rückwirkend zu erheben, sondern nur für die Restlaufzeit.
„Durch diese Aussage vermittelt Bürgermeister Zahn den Eindruck, die Gebühr sei einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und eingeführt worden“, empört sich die CDU und erinnert daran, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 16. Februar 2017 die Friedhofsunterhaltungsgebühr gegen die Stimmen der CDU-Fraktion von der (Mehrheits-) Koalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und Freien Wählern beschlossen wurde.
Dieser Beschluss beinhaltete auch eine rückwirkende Zahlungsverpflichtung für die gesamte Nutzungsdauer. Dadurch hätten Nachzahlungen von bis zu 500 Euro pro Grabstätte anfallen können. „Dass die Gebühr jetzt nur für die Restlaufzeit der Grabstätte erhoben wird, ist keine Entscheidung, die im Rathaus getroffen wurde (wie Zahn es darstellt), sondern geht auf eine Beschwerde der CDU-Fraktion bei der Kommunalaufsicht zurück“, hebt Josef Rath, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, hervor. Denn „die Aufsichtsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass die rückwirkende Einführung der Gebühr rechtswidrig ist.“
