Wallerfangen Zahn: Keine Maßnahmen der Kommunalaufsicht

Wallerfangen · (nic) Zum Artikel über die geplante Erhöhung der Friedhofgebühren durch Einführung einer neuen Gebühr für die Pflege der Anlagen legt der Wallerfanger Bürgermeister Günter Zahn Wert auf die Feststellung, dass von der Kommunalaufsicht keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergriffen worden seien. Er bezieht sich damit auf die im Mai veröffentlichte Satzung, die von der Kommunalaufsicht als „rechtswidrig“ beschrieben wurde. „Beanstandet wurde lediglich, dass der neue Satzungstext nicht vom Gemeinderat formell beschlossen wurde, sondern nur der Grundsatzbeschluss über die Einführung der Gebühr erfolgt ist“, stellt Zahn fest.

Er verwehrt sich außerdem gegen den Eindruck , dass seit Mai in der Sache nichts mehr passiert sei. Der zuständige Ausschuss habe sich zuletzt in einer Nichtöffentlichen Sitzung am 14. September damit befasst. Auch liege dem Ausschuss inzwischen eine Kalkulation vor, betont Zahn.

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