Brief an den Stadtrat nicht als öffentlich erkannt

Saarlouis. Jürgen Rohrbacher, Betriebsratsvorsitzender der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (wbs) reagiert auf Interview und Kommentar in der Saarbrücker Zeitung. Die wbs-Geschäftsführerin Marion Jost hatte Fragen unserer Zeitung zu Vorwürfen beantwortet, die in einem Brief an alle Stadtratsfraktionen erhoben worden waren - Absender: Rohrbacher und sein Stellvertreter Armin Ulrich

Saarlouis. Jürgen Rohrbacher, Betriebsratsvorsitzender der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (wbs) reagiert auf Interview und Kommentar in der Saarbrücker Zeitung. Die wbs-Geschäftsführerin Marion Jost hatte Fragen unserer Zeitung zu Vorwürfen beantwortet, die in einem Brief an alle Stadtratsfraktionen erhoben worden waren - Absender: Rohrbacher und sein Stellvertreter Armin Ulrich.

"Betriebsfrieden in Gefahr"

Im Kommentar wurde die Frage behandelt, ob nicht der Zeitpunkt des Briefes bemerkenswert ist: Der ging bei den Stadtverordneten nämlich unmittelbar nach Bekanntgabe der Liste aller Kandidaten für die Saarlouiser OB-Wahl ein. Eine Kandidatin, nämlich die der CDU: Marion Jost.

Rohrbacher schreibt dazu: "Die Ausführungen unserer Geschäftsführerin Marion Jost wollen wir derzeit öffentlich nicht kommentieren. Den SZ-Kommentar können wir allerdings so nicht stehen lassen." Der wbs-Betriebsrat sei eine demokratisch gewählte Interessenvertretung und nicht ein Anhängsel von politischen Parteien oder Kandidaten. Probleme würden dann gelöst, wenn sie akut sind und nicht abhängig von Wahlkämpfen.

Der Betriebsratsvorsitzende nennt den Brief an die Fraktionen einen Hilferuf. Josts Verhalten sei geeignet gewesen, den Betriebsfrieden bei den wbs "dauerhaft zu gefährden". Vom Stadtrat hätten sich Betriebsrat und Belegschaft erhofft - "natürlich in nicht-öffentlicher-Sitzung" -, die Probleme sachlich zu erörtern Lösungen zu suchen. Einen öffentlichen Vorgang sieht Rohrbacher in dem Brief nicht. Es sei Jost, die Ereignisse bei den wbs öffentlich gemacht habe. Der Betriebsrat erwarte, sagt Rohrbacher, "dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat als Aufsichtsorgan, sich auch mit diesem geschäftsschädigenden Verhalten von Frau Jost auseinandersetzt".

Henz sagt dazu nichts

Von Oberbürgermeister Roland Henz wird der wbs-Betriebsrat allerdings hierzu kein öffentliches Wort hören. "Ich sage nichts dazu", erklärt er der SZ auf Nachfrage. "Und wenn das Thema in den Stadtrat kommen sollte, werde ich den Vorsitz abgeben." An Bürgermeister Klaus Pecina, der übrigens Vorsitzender des wbs-Aufsichtsrats ist.

"Es gibt im Grunde nichts zu äußern", sagt Pecina. Interne Angelegenheiten der wbs, die der Brief behandelt, gehörten nicht in die Öffentlichkeit. Stadtrat und Fraktionsvorsitzende, fügt Pecina hinzu, "sind nicht der Aufsichtsrat", der seiner Meinung nach Adressat für den Brief hätte sein müssen - und er selbst als Vorsitzender. Aber: "Ich bin nicht angeschrieben worden."

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