Zu kurze Frist für eine Beteiligung? Ärger zwischen Saar-Bürgermeistern wegen geplanter Autobatterie-Fabrik SVolt in Überherrn
Update | Wadgassen/Überherrn · 30 Tage Zeit, um knapp 1500 Seiten SVolt-Aktenberge zu durchforsten und um Sitzungstermine für die beteiligten Gremien zu finden: Das stößt beim Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber übel auf. Deswegen schreibt er einen Brief an seine Amtskollegin Anna Yliniva-Hoffmann, in dem er öffentlich eine Fristverlängerung fordert.
Auch wer einer gemeinsamen Partei angehört, muss sich nicht zwangsläufig grün sein. Das bekommt die SPD nun im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Autobatteriefabrik SVolt auf dem Linslerfeld in Überherrn zu spüren.
Das von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger angeschobene und ins Saarland gebrachte Projekt stößt zwar prinzipiell auf Zustimmung bei der Anrainergemeinde Wadgassen, wo Bürgermeister Sebastian Greiber das Sagen hat. Und auch die Überherrner Verwaltungschefin Anne Yliniva-Hoffmann ist Befürworterin dieses Großprojekts. Doch wenn es um die Mitsprache geht, dann entzweit der aktuelle Ablauf der Pläne die drei sozialdemokratischen Politiker.
Offener Brief: Bürgermeister in Wadgassen schreibt an seine Kollegin
Einen Tag nach Bekanntgabe der ersten Details aus einem Gutachten, wie verträglich solch eine Industrieansiedlung ist, schickte Greiber seiner Amtskollegin einen Brief – und machte diesen auch gleich öffentlich. Darin beklagt er mehrere Dinge. So habe er auf drei Schreiben an die Gemeinde Überherrn keine Antwort erhalten. Darin sei es ihm gegangen, seine Gemeinde frühzeitig in die Pläne einzuweihen. Doch auf eine Auskunft warte er bis heute. Obwohl Wadgassen unmittelbar an den geplanten Fabrik-Standort angrenzt.
Umso mehr kritisiere er jetzt, dass es „lediglich einen Monat Zeit gibt, die Gutachten zur Verträglichkeit der SVolt-Ansiedlung auf dem Linslerfeld einzusehen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. 30 Tage seien seiner Ansicht nach viel zu kurz, um annähernd 1500 Seiten zu beackern. Es müssten Orts- und Gemeinderäte beteiligt werden. Außerdem stünden entsprechende Sitzungen der betreffenden Gremien an, die zuerst einmal terminiert werden müssten. Zudem umfasse die Zeitspanne die Osterferien.
„Wir brauchen ausreichend Zeit und Informationen, um uns ein klares Bild zu machen und die Räte als gewählte Volksvertreter zu berücksichtigen“, wird Wadgassens Rathauschef in einer Mitteilung vom Freitag, 8. April, zitiert. Darum fordert er, dass die Frist auf drei Monate verlängert wird. Im Brief an Yliniva-Hoffmann zeigt er sich indes kompromissbereit, erwartet darin eine Verlängerung um „mindestens vier Wochen“.
In dem Gutachten, das die landeseigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GW) Saar in Auftrag gab, geht es unter anderem um die Umweltverträglichkeit. Weitere Aspekte befassen sich mit dem zu erwartenden Verkehr und wie dieser sich auf die Region auswirkt.
So reagiert die Bürgermeisterin in Überherrn auf die Kritik
Unterdessen meldet sich auf SZ-Anfrage Anne Yliniva-Hoffmann zu Wort. Demnach spricht sie von einem „weitverbreiteten Missverständnis“. So gehe es sich bei dem jetzt eingeleiteten Verfahren, dessen zeitliches Fenster ihr Wadgasser Kollege kritisiert, um Rückmeldungen zu dem Gutachten. Die Überherrner Bürgermeisterin nennt unter anderem Erweiterungswünsche.
Anders als der Brief an sie nun vermittle, seien auch anschließend Stellungnahmen möglich und würden berücksichtigt. In ihrer schriftlichen Stellungnahme wörtlich: „Es handelt sich um eine Frist aus Gründen der Praktikabilität, keine Ausschlussfrist.“
Mindestens eine weitere Stufe stehe an, so dass sich Bürger und Nachbargemeinden einbringen können. Einsprüche könnten „noch sehr viel länger“ eingebracht werden, über die jetzt anberaumten 30 Tage hinaus. Yliniva-Hoffmann kündigte ein „aufklärendes Gespräch mit Sebastian Greiber an.
