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Wadgasser Rat beschließt Haushalt

Wadgasser Rat beschließt Haushalt

Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr ist im Wadgasser Gemeinderat verabschiedet worden. Auch der Investitionsplan bis 2017 steht jetzt fest. Gegenstimmen gab es von Grünen und CDU.

Mit vier Gegenstimmen wurden die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 sowie der Investitionsplan für die Jahre 2014 bis 2017 im Wadgasser Gemeinderat verabschiedet. Dass man damit sehr spät dran sei, daraus machte Bürgermeister Sebastian Greiber keinen Hehl, die von Grünen-Fraktionssprecher Adriano Pitillo angeprangerte Intransparenz wies er zurück. Zum einen spiele es für den aktuellen Haushalt keine Rolle, dass die Abschlüsse aus den vergangenen drei Jahren noch nicht vorlägen, zum anderen seien auch die drei Gesellschaften in der Gemeinde kein "undurchsichtiger Dschungel", wie Pitillo argumentierte, sondern durchaus eine gängige Praxis.

Zwei Nein-Stimmen zum Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit einem Saldo der Erträge und Aufwendungen von Minus 154 191 Euro sowie im Finanzhaushalt mit einem Saldo aus Investitionstätigkeit von Minus 1 510 326 Euro abschließt, kamen von der Fraktion der Grünen, "was aber nicht heißt, dass wir in Zukunft nicht konstruktiv mitarbeiten möchten", sagte Pitillo.

Die beiden übrigen Gegenstimmen, das hatte sich schon in der Ortsratssitzung in Wadgassen abgezeichnet, kamen von zwei CDU-Mandatsträgern. Vor allem die Zusammenlegung der drei Feuerwehr-Löschbezirke sowie die Herausnahme des dritten Bauabschnitts der Umgehung Wendelstraße veranlasste Thomas Seilner, CDU , dazu, sich gegen den Haushalt auszusprechen. Jürgen Barth, ebenfalls CDU , distanzierte sich von dieser Meinung und stimmte mit großer Mehrheit in der Fraktion dem vorgelegten Haushalt zu. "Wir sollten uns vielmehr Gedanken um die Zukunft machen, sehen, wo wir bei Wünschen Geld an anderer Stelle einsparen können", sagte Hermann Hennrich, CDU .

"Wir sind auch nicht glücklich, dass die Haushalte aus der Vergangenheit noch nicht vorliegen, doch hat der Gemeinderat der letzten Periode diesen zugestimmt. Das Leben ist kein Wunschkonzert, die Zukunft wird es jetzt zeigen", erklärte Jürgen Fäh, SPD . Mit dem Wunsch, zukünftig "früher im Jahr dran zu sein", stimmte Helmut Gier, FDP , zu.

Schließlich relativierte Erika Neumann, Die Linke , die Einwände von Seilner: "Die Feuerwehrleute, so habe ich erfahren, waren dankbar für die Gespräche mit dem Bürgermeister, da gibt es nichts mehr zu diskutieren. Wir sind mit dem Haushalt so ganz glücklich."

Greiber betonte in diesem Zusammenhang, dass er an den Ratsbeschluss vom August 2012 gebunden sei, "und ich würde den Rat gerne hören, wenn ich jetzt sagen würde, dass ich die Löschbezirke nicht zusammenlegen will", sagte er.