SPD ärgert sich über Wadgasser Bürgermeister
Wadgassen · Unter Wadgasser Genossen herrscht Verärgerung. Sie geht weit genug für diesen Satz in einer Pressemitteilung der SPD Wadgassen-Mitte: "Verblüfft und verärgert müssen wir nach mittlerweile zwei Jahren feststellen, dass die Ähnlichkeit in der Vorgehensweise" von Bürgermeister Sebastian Greiber "zu der seines viel kritisierten Amtsvorgängers" - gemeint ist Harald Braun - immer offensichtlicher wird". Braun wurde seinerzeit oft eine eigenmächtige Amtsführung vorgeworfen. Die Sozialdemokraten beklagen jetzt eine "stattfindende Zensur" ihrer Beiträge im Amtsblatt der Gemeinde.
Dabei geht es um zwei ganz verschiedene Dinge. Zum einen kritisiert die SPD , dass im Amtsblatt vereinbarungsgemäß zwar keine politischen Stellungnahmen abgedruckt werden, gleichzeitig der Bürgermeister das Blatt eben doch als politisches Forum nutze. So habe die Gemeindeverwaltung einzelne Kreistagsfraktionen in dem Blatt kritisiert. Oder, was die SPD besonders ärgert: Nach vielen Jahren, in denen sich die SPD für eine Ampel an der Kirche in Wadgassen eingesetzt habe, sei die auch gebaut worden, sagt die Vorsitzende Christine Schiffer-Laurent. Im Amtsblatt habe Greiber den Eindruck erweckt, die Ampel gehe auf seine Gemeindeverwaltung und die Initiative eines Einzelnen zurück - von der SPD kein Wort.
Das Andere: Die jetzige Regelung, wonach die Parteien nur eher Organisatorisches abdrucken lassen dürfen, schränke sie "in unverhältnismäßiger Weise ein". Wenn sie ihre Ansichten nicht dem breiten Publikum darlegen können, wie "können wir da als politische Partei unserem verfassungsmäßigen Auftrag" nachkommen, fragt die SPD in der Pressemitteilung.
Meinung:
Amtlich, das heißt sensibel
Von SZ-Redakteur Johannes Werres
Das Wort "Amtsblatt" sagt es ja schon: Ein amtliches Mitteilungsblatt, verantwortet vom Rathaus. Da muss penible Neutralität Pflicht sein. Was nicht zwingend gegen die persönliche Ansprache des Wadgasser Bürgermeisters Sebastian Greiber spricht, die jede Woche zu lesen ist. Aber gerade da ist dann Sensibilität gefragt. Politik auf Kosten anderer, die sich ja auf diesem Forum nicht wehren können - geht gar nicht. Vielleicht hat Greiber die SPD hier ja einfach nur vergessen: Wir werden ihn fragen.
Das Amtsblatt zum Forum politischer Debatten zu machen, wie es die SPD möchte, das kann allerdings nur schiefgehen. Schon aus praktischen Gründen: Die großen Parteien sind kleiner geworden, die kleinen mehr. Gleiches Recht für alle müsste trotzdem gelten, und das würde ein Amtsblatt wohl sprengen.
