Mundtot in Anwesenheit abhängig Beschäftigter

Wadgassen. Wadgassens Bürgermeister Harald Braun hat aus Sicht des CDU-Gemeindeverbandes unzulässig Einfluss auf den "demokratischen Willensbildungsprozess in der CDU" bei der Entscheidung für einen CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt genommen. Das wirft CDU-Vorsitzender Dr. Jürgen Barth Braun in einem gestern veröffentlichen offenen Brief vor

Wadgassen. Wadgassens Bürgermeister Harald Braun hat aus Sicht des CDU-Gemeindeverbandes unzulässig Einfluss auf den "demokratischen Willensbildungsprozess in der CDU" bei der Entscheidung für einen CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt genommen. Das wirft CDU-Vorsitzender Dr. Jürgen Barth Braun in einem gestern veröffentlichen offenen Brief vor.In Wadgassen endet im März 2014 die Amtszeit des Bürgermeisters. Der Wahltermin steht noch nicht fest. Amtsinhaber Harald Braun hat mehrfach angekündigt, nicht nochmals anzutreten. SPD-Mann Braun konnte bislang ganz gut mit der CDU leben. Der Brief überraschte ihn deshalb offenbar. Er hat aber mehr atmosphärische als inhaltliche Bedeutung - Eröffnungstanz zum Wahlkampf.

Der offene Brief bezieht sich auf ein Treffen, zu dem Braun zwei Verwaltungsmitarbeiter sowie den Wadgasser Wehrführer Guido Hübschen, seinen Stellvertreter Kurt Werner Malter und einen weiteren Feuerwehrmann eingeladen hatte. Bei dem Treffen sollte es laut einer Rathaus-Mail um Äußerungen dieses Feuerwehrmannes gehen, "die das Feuerwehr-Gerätehaus und das Auswahlverfahren des BM betreffen".

Der Wehrmann hatte abends am Tresen gemutmaßt, ein neuer Bürgermeister könne ja vielleicht den laufenden Prozess rückgängig machen, wonach die Wadgasser Wehren an einem Standort zentralisiert werden. Das fand Braun unerträglich, auch im Sinne eines "sauberen Wahlkampfes", wie er gestern sagte. Das habe er dem Tresen-Redner und besonders Malter, der auch stellvertretender CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender ist, "deutlich" gesagt. Teilnehmer des Gespräches, darunter Hübschen, bestätigten auf Anfrage, in dem Gespräch sei es nur um die Feuerwehrfrage gegangen.

Malter hat es in einem Protokoll etwas anders notiert. Er habe sich gegen den Vorwurf wehren müssen, Feuerwehr und Politik zu vermischen, "was ich nie getan habe". Dann habe Braun sich zu den drei möglichen CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt herablassend geäußert ("von Tuten und Blasen keine Ahnung").

Darauf fußt der offene Brief an Braun. Er habe, heißt es darin, bei einem "vorgespiegelten dienstlichen Gespräch" versucht, "Mitglieder unseres CDU-Gemeindeverbandes mundtot zu machen und in Anwesenheit von ihnen abhängig Beschäftigter mögliche Kandidaten" herabqualifiziert und "in herabwürdigender Weise" kommentiert. Das sei mit seiner "amtlichen Tätigkeit unvereinbar".

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