Kreishaushalt erhält rot-rot-grünen AnstrichKessler: "Anträge zur Oberstufe lagen vor"

Kreis Saarlouis. "39 Sitze hat der Kreistag Saarlouis. Auf 20 davon bringt es Rot-rot-grün. Mit dieser Mehrheit wollen die Fraktionsvorsitzenden Ralf Riemann (SPD/13 Sitze), Hans Joachim Schütz (Linke/5) und Klaus Kessler (Grüne/2) die kommenden fünf Jahre Kreispolitik gestalten." So berichtete die Saarbrücker Zeitung am 8. Oktober 2009

 Ralf Riemann, Klaus Kessler und Hans Joachim Schütz (von links) wollen im Kreishaushalt Impulse setzen. Foto: Thomas Seeber

Ralf Riemann, Klaus Kessler und Hans Joachim Schütz (von links) wollen im Kreishaushalt Impulse setzen. Foto: Thomas Seeber

Kreis Saarlouis. "39 Sitze hat der Kreistag Saarlouis. Auf 20 davon bringt es Rot-rot-grün. Mit dieser Mehrheit wollen die Fraktionsvorsitzenden Ralf Riemann (SPD/13 Sitze), Hans Joachim Schütz (Linke/5) und Klaus Kessler (Grüne/2) die kommenden fünf Jahre Kreispolitik gestalten." So berichtete die Saarbrücker Zeitung am 8. Oktober 2009. Jetzt waren die drei Fraktionschefs zu Gast in der Redaktion, um zu erläutern, wie sie ihre Ziele im ersten Haushalt, den sie mit ihrer Mehrheit gestalten können, umsetzen wollen.

"Um 7,6 Millionen Euro soll nach dem Verwaltungsvorschlag die Kreisumlage auf über 57,1 Millionen Euro steigen" sagt Riemann. Diese Steigerung will Rot-rot-grün verringern. In den Ansätzen für Soziales und Jugendhilfe habe die Verwaltung zu große Spielräume nach oben eingerechnet. "Wir rechnen spitzer", sagen Schütz und Kessler. Mehr Einsparpotenzial als in diesen beiden Bereichen sieht die Koalition allerdings im Personalhaushalt der Verwaltung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung die Personalausgaben aufstocken wolle.

"Wir werden insgesamt um 2,4 Millionen reduzieren", kündigt Riemann an. So würden die Finanzierung der Anträge ermöglicht und dennoch rund zwei Millionen Euro weniger Erhöhung des Umlagebedarfs erreicht.

Schütz nennt als "Impulse" zunächst zwei Schulsozialarbeiter für die Gesamtschule Wadgassen und für IGS und ERS Dillingen. Auch die Ausweitung der Schulpsychologie befürwortet Rot-rot-grün. Kessler: "Uns ist wichtig, dass in der Prävention mehr getan wird, dafür muss in den bürokratischen Bereichen reduziert werden." Ein so genanntes Jugendrechthaus zur kreisweiten Vernetzung von Aktivitäten in der Jugendhilfe soll auf den Weg gebracht werden.

Ferner gilt es, wie Riemann es nennt, "Altlasten zu bewältigen". 50 000 Euro kommen in den Haushalt für Arbeit gegen rechtsextremistische Tendenzen - ein Antrag, den die alte Kreistagsmehrheit abgelehnt hatte. Ebenfalls früher erfolglos von SPD und Grünen beantragt und jetzt wieder auf der Tagesordnung stehen ein Personalentwicklungskonzept - Riemann: "Das muss die Verwaltung anschieben, sonst müssen wir das machen" - und ein Konzept für Energie/Klima/Umwelt. "Den Ansatz von 2005, der nie ernsthaft verfolgt worden ist, müssen wir aktualisieren und umsetzen", fordert Kessler.

Insgesamt 50 000 Euro, skizziert Schütz, sollen für einen Seniorenentwicklungsplan und die Förderung von Seniorenmoderatoren ausgegeben werden. Bei der Behindertenarbeit sieht Schütz ebenfalls Handlungsbedarf - Barrierefreiheit im Landratsamt sei da nur ein Beispiel.

Schließlich möchten die Drei, wie Riemann sagt, "ein wenig mehr Bürgernähe" erreichen. Für die Bürgerfragestunde vor jeder Kreistagssitzung soll die Satzung dahingehend geändert werden, dass auch die Landrätin befragt werden kann. Kreis Saarlouis. Kritik von CDU und FDP am Vorgehen bei der Einrichtung einer gemeinsamen Oberstufe von IGS und ERS Dillingen (wir berichteten) weist Klaus Kessler zurück. Ralf Riemann und Hans Joachim Schütz unterstützen ihn. Dass die rot-rot-grüne Kreistagsmehrheit diese Oberstufe will, sei klar gewesen. Und Kessler sagt: "Die Anträge lagen dem Kreistag vor." pum

Meinung

Spannendes

Spannungsfeld

Von SZ-Redakteur

Mathias Winters

Warum eigentlich nicht? Wer in den Vorstößen und -schlägen der rot-rot-grünen Kreistagsmehrheit ungebührliche Kampfansagen an die Landrätin und ihre Verwaltung sieht, liegt falsch. Bei minimalen Spielräumen für die Kür ist es Aufgabe des Kreistages, auch bei den Pflichtaufgaben genau hinzusehen, was die Verwaltung tut und lässt. Wo steht geschrieben, dass sich in der Auseinandersetzung nicht bessere Ergebnisse erzielen lassen? Ein spannendes Spannungsfeld. Landrätin und Kreistagsopposition werden gefordert. Das schadet nichts.

 Ralf Riemann, Klaus Kessler und Hans Joachim Schütz (von links) wollen im Kreishaushalt Impulse setzen. Foto: Thomas Seeber

Ralf Riemann, Klaus Kessler und Hans Joachim Schütz (von links) wollen im Kreishaushalt Impulse setzen. Foto: Thomas Seeber

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort