Kandidat ist nicht gleich Kandidat

Wadgassen · Ein Bürgermeister-Kandidat wie Egbert Ulrich von der CDU kann im Wadgasser Amtsblatt kostenlos werben. Ein freier Kandidat wie Sebastian Greiber muss bezahlen: ein Konzept-Problem der teilweise steuerfinanzierten Amtsblätter.

"Sie sind der Kunde, der Bürgermeister und sein Team der Dienstleister", hat in orangenen Lettern Volker Molter in die Wadgasser Rundschau setzen lassen. Volker Molter bittet damit im offiziellen Amtsblatt der Gemeinde um die 99 Unterschriften von Wadgassern, die Voraussetzung einer Kandidatur als Bürgermeister sind. Das muss jeder Bewerber, der nicht für eine Partei ins Rennen geht, die im Landtag oder Bundestag vertreten ist. Und wie jeder Einzelbewerber musste Molter für diesen Text, eine Anzeige, bezahlen. Auch für alle anderen Informationen, die er als Bürgermeister-Kandidat den Bürgern im Amtsblatt mitteilen will.

Ein paar Seiten im Amtsblatt vorher wirbt Egbert Ulrich (CDU) für seinen Wahlkampf und kündigt dazu den Start einer Gesprächsreihe mit Bürgern an. Über dieser Info steht, anders als bei Molter, nicht "Anzeige". Sein Text kostet Ulrich nichts. Und er steht im offiziellen Teil des Amtsblattes, was ja auch was daher macht.

Warum der Einzelbewerber für seine Informationen zahlt, der Kandidat einer Partei aber auf Kosten der Gemeinde (der Steuerzahler) nicht? Der Geschäftsführer der Amtsblätter, Dietmar Kaupp, teilte es dem Wadgasser Einzelbewerber Sebastian Greiber mit, den diese Praxis genauso trifft: "Freie Bewerber sind wie Privatpersonen zu behandeln."

Grundlage seien einerseits Verlagsrichtlinien, sagt Kaupp auf Nachfrage, andererseits Vereinbarungen mit den einzelnen Gemeinden, hier Wadgassen. "Grundsätzlich geht das auch anders, es gibt Gemeinden, die es anders vereinbart haben, aber das sind Ausnahmen."

Wofür die Gemeinde zahlt

Basis der Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Verlag: Die Gemeinde zahlt aus ihrer Kasse für amtliche Bekanntmachungen und dafür, dass sie örtliche Vereine und Verbände darstellen. "Eine Partei ist ein solcher Verein, und sie kann ihr Recht auf Darstellung eben auch mit Informationen über ihren Kandidaten wahrnehmen." Und das gilt laut Kaupp auch nur für Parteien, die im jeweiligen Gemeinderat vertreten sind. Und so gesehen seien freie Bewerber eben Privatpersonen.

Das Lebacher Amtsblatt ist eine der Ausnahmen. Kandidat Klauspeter Brill, heute Bürgermeister, konnte Informationen auch als parteiloser Einzelbewerber im amtlichen Teil veröffentlichen, kostenlos.

Die Gemeinden zahlen laut Kaupp für ein bestimmtes Kontingent an Seitenzahlen in ihren Amtsblättern. Es ist dies der "amtliche Teil" des Blattes. Was da drin stehen darf, entscheiden die Bürgermeister.

Einen ganz anderen Weg hat Nalbach gewählt. Laut Kaupp tauchen im dortigen Amtsblatt gar keine parteipolitischen Nachrichten auf.

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