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Haushaltssatzung der Gemeinde Wadgassen beschlossen

Kommunalpolitik : Plötzlich ist es vorbei mit der Harmonie

SPD im Wadgasser Gemeinderat drückt Bekenntnis zur Vereinsarbeit durch. Andere Fraktionen fühlen sich überrumpelt.

Die jüngste Sitzung des Gemeinderates Wadgassen war kurz und recht harmonisch. Erst beim letzten Tagesordnungspunkt gab es kontroverse Diskussionen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) wurden zunächst zwei Punkte zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt. Der Punkt „Veranstaltungsangelegenheit“ wurde „wegen einiger grundsätzlicher Fragen“ teilweise aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil gezogen. Zudem wurde einem Abkommen mit dem Innenministerium zur städtebaulichen Maßnahme „Umbau Ärztehaus zum Rathaus II“ zugestimmt. Dieses Abkommen sei Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), hieß es zur Begründung.

Dann brachte Gilla Rupp (Bündnis 90/Grüne) die von ihrer Fraktion initiierte Stahl-Resolution ein. Darin erklärt sich die Gemeinde Wadgassen solidarisch mit den Beschäftigten der Stahl-Industrie und einem 14-Punkte-Forderungskatalog der IG Metall. Nachdem schon zuvor SPD, Linke und FDP sich dem Antrag angeschlossen hatten, erklärte in der Sitzung auch Manfred Zang für die CDU-Fraktion Zustimmung. „Das ist ein gutes Signal“, betonte Greiber nach der einstimmigen Beschlussfassung.

Nachdem Guido Schumacher (SPD) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungs-Ausschusses den Prüfbericht zur Jahresrechnung 2014 vorgelegt hatte, wurde dem Beschlussvorschlag ohne weitere Diskussion ebenfalls einmütig zugestimmt. Der Jahresfehlbetrag von 3,617 Millionen Euro wurde festgestellt und die Annahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.

Dann stellte Bürgermeister Greiber die Eckdaten der Haushaltssatzung 2020 mit dem Investitionsprogramm 2020 bis 2023 vor. „Es ist ein solider Entwurf“, sagte Greiber, der im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 333 286 Euro abschließe und eine Kredit-Aufnahme von 928 567 Euro im Finanzhaushalt vorsehe. Das Investitionsprogramm bewege sich „im genehmigten Rahmen“, durch den Saarlandpakt seien bereits sechs Millionen Euro an Kassenkrediten ans Land abgegeben worden, wodurch sich der Bestand auf 21 Millionen verringere. „Ich blicke den Haushaltsberatungen sehr optimistisch entgegen“, erklärte der Bürgermeister. Der einstimmig angenommene Entwurf geht nun zur weiteren Beratung in die Ortsräte und dann in die zuständigen Ausschüsse.

Die Aufwandsentschädigungen für die Ortsrats- und Gemeinderats-Mitglieder sind seit fast 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Seit dem Jahr 2002 liegen sie bei 30 Euro. Nun wurden der monatliche Pauschbetrag für die Ortsräte sowie der Grundbetrag und das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte durch einstimmigen Beschluss auf 40 Euro erhöht. Diese Aufstockung soll auch für Ehrenämter wie Schiedsmänner, Wahlhelfer, Naturschutz- und Senioren-Beauftragte gelten.

Damit hatte die Einmütigkeit im Rat aber auch ein Ende. Der zunächst einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzte Punkt „Veranstaltungsangelegenheit“ führte zu Zerstrittenheit. Zu Beginn der Sitzung hatten die anderen Fraktionen wohl nicht damit gerechnet, dass die SPD dazu einen Antrag vorlegen würde.

„Wir sind überrascht und haben dazu keine Möglichkeit der Beratung“, erklärte Manfred Zang für die CDU. Irritiert zeigten sich auch Norbert Hackert von der FDP-Fraktion und Adriano Pitillo von den Grünen. Man sei nicht grundsätzlich gegen den SPD-Antrag, brauche aber Zeit zur Beratung, fühlte sich offensichtlich nicht nur die CDU vom SPD-Vorstoß überfahren.

Anträge zur Vertagung oder Sitzungsunterbrechung wurden jedoch von der SPD-Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Das inhaltliche Bekenntnis zur Unterstützung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit wurde so allein mit den 16 Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.

Im Gemeinde-Haushalt stehen dafür 24 000 Euro zur Verfügung. Damit werden etliche Kooperationsveranstaltungen der Gemeinde mit örtlichen Vereinen wie die Fastnacht im Zelt, Oktoberfest und Weihnachtsmarkt, Klassik-Open-Air und Abtei-Race sowie das Brunnenfest unterstützt. Der Erlös diene den Vereinen zur Finanzierung ihrer „hervorragenden Jugendarbeit“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fäh. SPD-Bürgermeister Greiber pflichtete ihm bei: „Wir können uns es leisten, und es ist uns das auch wert.“