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Greiber: Vorwurf ist unsinnig

Wadgassen. Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber hat den Vorwurf des SPD-Ortsvereins Wadgassen zurückgewiesen, er betreibe im Amtsblatt der Gemeinde unzulässig Politik und übe "Zensur " aus. Johannes Werres

Auslöser war eine Presse-Mitteilung, in der die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wadgassen auf sein jahrelanges Beharren auf eine Ampel an der Wadgasser Kirche hinwies. Der Text erschien im Amtsblatt "Wadgasser Rundschau" nicht. Und im persönlichen Wochenrückblick im Amtsblatt dankte Greiber "allen", die zur Aufstellung der Ampel im März dieses Jahres als Teil eines Schulweges beigetragen hatten; namentlich dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), dem Ortsrat und dem Elternsprecher der Grundschule. Der SPD nicht.



Der Vorwurf von unzulässiger Politik und Zensur sei unsinnig, antwortete Greiber gestern. In seinem Wochenrückblick habe er die SPD nicht genannt, weil sie gar keinen einschlägigen Antrag im Gemeinderat gestellt habe. Den habe sie bloß im Ortsrat gestellt, der einhellig zugestimmt habe. Das aber sei im Oktober 2014 gewesen. Da sei das Projekt längst in Gang gekommen. Denn Monate zuvor habe die Gemeindeverwaltung auf Eingaben des Schulelternsprechers Kontakt zum LfS aufgenommen. Beim ersten ernsthaften Ortstermin im April 2014 seien er, Greiber, als Bürgermeister, und Christine Schiffer-Laurent als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wadgassen noch gar nicht im Amt gewesen.

Greiber sagte, die einschlägige SPD-Mitteilung zur Ampel sei nicht abgedruckt worden, weil sie politische Aussagen enthielt und damit gegen die Redaktionsleitlinien des Amtsblattes verstoßen habe. In dem Text werde der Anschein erweckt, es habe SPD-Anträge im Gemeinderat gegeben. Über den Abdruck von Partei-Texten im nicht amtlichen Teil entscheide gemäß den Richtlinien im Übrigen der Amtsblatt Verlag Linus Wittich. Das Amtsblatt könne auch aufgrund von landesrechtlichen Vorschriften kein politisches Forum sein.