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Gemeinsame Corona-Linie der Bürgermeister der Grenzgemeinden

Was kann im Kreis Saarlouis noch stattfinden? : Kommunen sagen eigene Veranstaltungen ab

Alle Bürgermeister des Kreises Saarlouis einigen sich auf eine gemeinsame Linie bei Absagen wegen Corona-Gefahr.

Die 13 Bürgermeister im Landkreis Saarlouis sagen alle eigenen Veranstaltungen in ihren kommunalen Hallen wegen des Corona-Virus komplett ab und prüfen alle anderen Veranstaltungen nach strengem gemeinsamem Leitfaden. Um ein einheitliches Vorgehen im Kreis Saarlouis zu gewährleisten, haben sich am Mittwochabend kurzfristig die Bürgermeisterin und Bürgermeister im Landkreis Saarlouis zu einer Sonder-Kreisgruppensitzung getroffen und bis in den späten Abend ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.

Dabei haben die Verwaltungschefs entschieden, bis auf weiteres grundsätzlich alle eigenen Veranstaltungen in den kommunalen Hallen, Sälen und Einrichtungen abzusagen. Alle weiteren Veranstaltungen würden „nach einem gemeinsamen und strengen Leitfaden abgeprüft und bewertet. So werden alle Veranstaltungen mit Teilnehmern aus Risikogebieten oder wenn die Teilnehmer sich überwiegend aus Risikogruppen zusammensetzen, ebenfalls abgesagt.“

Im Anschluss prüfen die Kommunen im Landkreis Saarlouis, ob es sich um publikumswirksame Veranstaltungen handelt. Dabei bewerten sie das Risiko nach der Checkliste des Gesundheitsamtes und alle Veranstaltungen, die nicht mit einem „geringen Risiko“ bewertet werden, ebenfalls abgesagt.

Hintergrund des Treffens der Bürgermeister ist laut deren aktuellen Sprecher, dem Wadgasser Verwaltungschef Sebastian Greiber, „dass weder Bund noch Land genaue Vorgaben für die überwiegende Zahl der Veranstaltungen machen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fühlen sich angesichts der Pandemie in dieser Frage von den Bundes- und Landesbehörden allein gelassen. Denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen vor Ort als Ortspolizeibehörde allein die Verantwortung, verfügen aber nicht über die Fachstellen und Expertisen, um die jeweiligen Lagen verlässlich einzuschätzen“, beklagte Greiber.

 Statt klarer landesweiter Vorgaben, wie mit den unzähligen kleineren Veranstaltungen - insbesondere der Vereine - umzugehen ist, gebe es nur vage Empfehlungen statt klarer einheitlicher Richtlinien, sagte Greiber. Somit müssten die Kommunen weiterhin vor Ort bei jeder geplanten Veranstaltung separat das Risiko abwägen und individuell entscheiden, ob diese durchgeführt werden kann.

„Für eine fundierte Entscheidung fehlen uns dann aber umfassende Informationen über die aktuelle Risikolage der Veranstaltung. Teilnehmerzahlen, Herkunft und Altersstruktur der Teilnehmer, Dauer der Veranstaltung und viele weitere Details müssen für jede Veranstaltung gewissenhaft abgefragt und bewertet werden. Dafür fehlt uns aber die personelle Kapazität und das Detailwissen. Am Ende tragen wir aber die Verantwortung. Eine allgemeinverbindliche Richtlinie zum Umgang mit diesen kleineren alltäglichen Veranstaltungen hat bisher aber weder Bund noch Land erlassen“, kritisierte Greiber.

Den Veranstaltern würden hierfür auch angefallene Hallengebühren erlassen. „Damit haben die Veranstalter und Besucher im Landkreis Saarlouis Klarheit, und es werden nicht die gleichen Veranstaltungen in benachbarten Kommunen unterschiedlich bewertet.“

Für alle anderen Veranstaltungen in privaten Räumlichkeiten, Gaststätten oder bei Firmen empfehlen die 13 Verwaltungschefs dringend, „die Durchführung kritisch zu hinterfragen und nicht notwendige Veranstaltungen ebenfalls abzusagen. Gerne stehen die jeweiligen Ortspolizeibehörden und das Gesundheitsamt des Landkreis Saarlouis bei Fragen hierzu zur Verfügung“, heißt es dazu.