Gemeinderat Wadgassen trifft sich zur konstituierenden Sitzung

Kommunalpolitik : Drei Beigeordnete, keiner von der CDU

Es wird nicht so leicht, das angeschlagene Verhältnis von CDU und SPD im Wadgasser Rat zu normalisieren. Das zeigte sich schon in der konstituierenden Sitzung.

Wadgassens neue Beigeordnete heißen Jürgen Fäh (SPD), Adriano Pitillo (Grüne) und Annette Ruffing (SPD). Sie lösen René Schmidt (SPD) und Jürgen Barth (CDU) ab. Vor dieser Wahl hatte sich der Rat einstimmig dafür ausgesprochen, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von zwei auf drei zu erhöhen. Der erste Beigeordnete vertritt den Bürgermeister, das ist ein offizielles Amt. Weitere Beigeordnete haben in diesem Sinne kein Amt, sie übernehmen aber bei Bedarf die Funktion des Stellvertreters.

Die Beigeordneten-Wahl ließ erkennen, dass sich das schlechte Verhältnis von CDU und SPD im Rat in den vergangenen Jahren nicht so einfach heilen lässt. Der neue CDU-Fraktionschef Manfred Zang schlug von sich aus den SPD-Kandidaten Fäh vor, der auch SPD-Fraktionschef ist. Der Rat stimmte komplett mit Ja. Hermann Hennrich (CDU) berief sich zur Wahl eines zweiten Beigeordneten auf die Praxis, jemanden aus der zweitgrößten Fraktion zu wählen und schlug Zang vor. Die Grüne benannten Pitillo. Zang bekam neun Stimmen, Pitillo 21. Für ihn hatten offenbar alle Fraktionen außer der CDU selbst gestimmt.

Den neuen Gemeinderat Wadgassen prägen einerseits eine geschrumpfte CDU und andererseits eine SPD, die mit nur einem Sitz unter der absoluten Mehrheit blieb. 16 der 33 Sitze entfallen auf die SPD, neun auf die CDU, drei auf die Grünen, je zwei auf Linke und FDP sowie einer auf die FWG. Noch deutlicher spieglen sich die Kräfteverhältniss in den Ausschüssen wider, in denen die entscheidende Vorarbeit für die Ratsbeschlüsse geleistet wird: Dort steht die SPD mit sieben Sitzen der CDU mit drei und den Grünen mit einem gegenüber. Allerdings machte die SPD von der Möglichkeit Gebrauch, der Fraktion zustehende Sitze auch mit anderen Ratsmitgliedern zu besetzen, in diesem Fall ging ein Sitz an die Linke.

Bei der Besetzung des Aufsichtsrates für die fünf privatrechtlich geführten Unternehmen der Gemeinde (zum Beispiel Kita Wadgassen GmbH) gab es den nächsten kleinen Eklat. Jetzt schlug SPD-Fraktionschef Fäh einen CDU-Mann vor, der schon länger dem Aufsichts-Gremium angehört.

Was zuerst freundlich aussah, war es aus Sicht der CDU aber nicht. Denn die wollte andere CDU-Bewerber. Die hatte sie auch schon im Vorfeld benennen wollen, aber die SPD hätte sie nicht mitgetragen. Vorrang für Kompetenz, begründete die SPD, Missbrauch der Macht der SPD, kritisierte die CDU.

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