Für Greiber „sehr fragwürdig“

Für Greiber „sehr fragwürdig“

Der Landtag ist im Begriff eine Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVS) zu verabschieden. Ein eindeutiger Bezug zur Initiative Wadgassens, seinen Restmüll vor der Abgabe an den EVS zu sortieren, ist gegeben.

"Kommunen sollen kompletten Restmüll beim EVS abgeben" - unter dieser Überschrift steht heute auf der der Saarbrücker Zeitung eine Meldung aus dem Landtag. Der hat gestern einen Gesetzentwurf der CDU und der SPD auf den Weg gebracht, der ausdrücklich Bezug zum Wadgasser Modell hat.

Die Gemeinde hat nämlich beschlossen, ihren Restmüll vorzusortieren. Nur das, was danach übrig bleibt und nicht mehr energetisch nutzbar ist, sollte an den EVS geliefert werden. Mit dem Entsorgungskonzept plant Wadgassen , das 2013 aus dem Verband ausgetreten war, jährliche Einsparungen von zirka 250 000 Euro. Bürgermeister Sebastian Greiber hatte immer wieder betont, dass das bestehende EVS-Gesetz dies nicht nur zulasse, sondern im Sinne von Wettbewerb bei der Müllentsorgung geradezu nahelege; außerdem befolge die Gemeinde damit Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes.

Das stieß bei EVS, Landesregierung und Kommunalaufsicht nicht auf Gegenliebe. Wadgassen sah sich Widerspruch und Unterlassungsforderungen ausgesetzt, und es kam zum Streit vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG). "Das uns im Eilverfahren und in ungewöhnlicher Deutlichkeit Recht gibt", sagt Greiber. Im nun anstehenden Hauptverfahren sei kaum mit einer anderen Entscheidung zu rechnen, ist der Bürgermeister überzeugt.

Diese Auffassung dürften Umweltministerium und EVS teilen: Warum sonst eine Gesetzesänderung, die sich exakt auf die Streitsache EVS gegen Gemeinde Wadgassen bezieht? Für Greiber ist es "ein sehr fragwürdiges Vorgehen". Und wenn von "Gesetzeslücke" die Rede sei oder Wadgassen "Rosinenpickerei" vorgeworfen werde, widerspricht er energisch. Greiber: "Das OVG bestätigt unsere Auffassung. Wer Gesetzeslücken nutzt, verhält sich falsch, das haben wir definitiv nicht getan. Ich kann es auch nicht ändern, wenn andere das Gesetz nicht gelesen oder nicht verstanden haben." Unsolidarisches Verhalten anderen Gemeinden gegenüber, eben Rosinenpickerei, lässt er Wadgassen ebenfalls nicht vorwerfen. "Die Tatsache, dass der EVS zu teuer ist, sollte gerade nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber ihn bevorzugt", fordert Greiber.

Wadgassens Bürgermeister hält den aktuellen Gesetzentwurf für "den typischen Fall eines Einzelfallgesetzes. Ich halte das Vorgehen des Ministers Jost, der auch Justizminister ist, für sehr bedenklich." Greiber bezweifelt, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Er werde jedenfalls weiter für das Recht der Gemeinde kämpfen: "Ich habe meinen Eid für die Gemeinde Wadgassen geleistet und nicht für den EVS."