Grünschnitt „Erhöhung um 300 Prozent“
Wadgassen · Ein Landesgesetz zwingt die Gemeinden zu viel höheren Grünschnitt-Gebühren. Beispiel: Wadgassen.
Die Entsorgung von Grünschnitt wird teuer. Das ergibt sich aus dem neuen Grünschnitt-Konzept des EVS, das als Landesgesetz verankert ist. Der Wadgasser Rat hat jetzt seine Entscheidung dazu getroffen. Kleinere Mengen Grünschnitt bleiben fast unverändert: drei Euro bis 250 Liter, fünf Euro bis 500 Liter, neun Euro bis 1000 Liter und fünf Euro für jede weiteren 500 Liter. Das soll ab 1. Januar gelten. Ein Vergleich zu den bisherigen Gebühren ist kaum möglich, weil sie bislang nicht nach Litern sondern Kubikmetern Grünschnitt berechnet wurden: drei Euro je Kubikmeter. Wadgasser Ratsleute rechnen Erhöhungen bis zu 300 Prozent bei größeren Mengen vor.
Ein neues Landesgesetz schreibt vor, dass saarlandweit allein der Entsorgungsverband Saar (EVS) den Grünschnitt auch der privaten Haushalte verwerten darf. Der EVS baut dazu in Ensdorf ein zentrales Biomasse-Kraftwerk. Kosten, die durch den Bau dieses Kraftwerks entstehen, muss der EVS komplett an die Kommunen weitergeben. Wie weit das geht, ist noch offen. Klar ist jedoch: Jede Kommune muss den Grünschnitt aus ihrem Bereich sammeln und diese Leistung komplett durch Gebühren finanzieren. 31 Kommunen fangen damit zum 1. Januar 2018 an, die übrigen 21 zum 1. Januar 2020. Nach diesem Stichtag erst werden den Kommunen zusätzlich auch die Transportkosten zum Biomasse-Kraftwerk berechnet. Das ganze Werk nennt sich Grüngutkonzept.
Jetzt werden die Kommunen die höheren Gebühren verlangen, ohne dafür verantwortlich zu sein. Darauf wies in der Wadgasser Sitzung unter anderem Andreas Neumann (Linke) hin. Es sei der Gipfel, dass sich der EVS den Rohstoff auch noch bezahlen lasse, mit dem er Geld verdiene, unterstrichen Neumann und SPD-Fraktionschef Jürgen Fäh: Die Gebührensteigerung, „in Wadgassen liegt sie bei bis zu 300 Prozent, ist nicht unsere Entscheidung, wir haben sie dem EVS zu verdanken. Die Erhöhung ist nicht in Ordnung“. Helmut Gier (FDP) forderte, zu prüfen, ob diese Regelung rechtmäßig sei. Adriano Pitillo (Grüne) sagte, „es wird in Zukunft wohl noch etwas teurer“.
Jürgen Barth erklärte, der Rat setze sich über die ursprüngliche Vorlage hinweg, die noch höhere Gebühren vorgesehen habe. „In der Hoffnung, dass es reicht.“ Wadgassen profitiert davon, eine Sammelstelle zumindest nicht erst neu einrichten zu müssen.
Bürgermeister Sebastian Greiber erklärte, es sei rechtlich nicht möglich, zu niedrige Gebühren zu erheben und die Kosten über eine nachträgliche Gebührenerhöhung zu decken. Im Übrigen gehe der Vorwurf der Ratsleute weniger an den EVS als an den Landtag als Gesetzgeber.
Trotz des Verdrusses stimmte die Mehrheit zu, bei drei Neinstimmen und drei Enthaltungen. Aber selten war vor einem Ja in einem Rat so oft „nicht begeistert“ und „zähneknirschend“ zu hören.
