Defizite im Wadgasser Haushalt bleiben trotz Steuererhöhungen

Wadgassen · Die Finanzmisere der Kommunen schlägt auf die Bürger durch. Das zeigten aktuelle Beschlüsse im Gemeinderat Wadgassen mit deutlichen Erhöhungen bei Steuern und Schulbuchkosten.

Zunehmend an den Geldbeutel der Bürger geht die Finanzmisere der Kommunen. Vor dem Hintergrund der engen Haushaltslage beschloss der Gemeinderat Wadgassen am Dienstag Steuererhöhungen und einen höheren Anteil für Schulbücher im Grundschulbereich. Als ein Mittel zur Reduzierung der Finanzlücke wird der Hebesatz für die Grundsteuer B deutlich erhöht. Von vormals 310 auf nun 386 Prozent. Das bringt laut Verwaltungsvorlage 347 764,39 Euro mehr in die Gemeindekasse. Die Erhöhung sei außerdem notwendig, erläuterte Bürgermeister Sebastian Greiber , "um auch in Zukunft eine Haushaltsgenehmigung bekommen zu können". Denn das Land verlange neben Sparmaßnahmen auch eine Angleichung der Einnahmen an den Landesdurchschnitt. Von einer "drastischen Erhöhung" sprach CDU-Fraktionschef Jürgen Barth. Deshalb bat er die Verwaltung um Überlegungen, ob dieses Geld nicht über andere Bereiche herein zu holen sei, beispielsweise durch Einsparungen.

Man werde alles kontrollieren, wo noch einzusparen sei, erwiderte Greiber. Aber es gehe nicht nur über eine einzige Position, es müsse an vielen Bereichen angesetzt werden. Der Beschluss zur Anhebung der Grundsteuer erfolgte einstimmig. Er verbessere zwar die Haushaltssituation, so die Verwaltungsvorlage, "trotzdem bleibt der Haushalt aber immer noch defizitär". Der höhere Hebesatz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2015. Linke-Chefin Erika Neumann hakte nach, wann das den Bürgern mitgeteilt werde. Nach erfolgtem Beschluss erhielten die Bürger entsprechende Bescheide, sagte Greiber.

Teurer werden für Eltern die Schulbücher für Grundschüler. Deren Anteil sei seit 2009 nicht verändert worden, so die Verwaltung, und steige von vormals zehn Euro auf künftig 25 Euro. Das führt zu einer Mehrbelastung der Eltern von insgesamt 7680 Euro und drückt den Anteil der Kommune von 41 380 auf 33 700 Euro.

In Bezug auf den Haushalt der Gemeinde sei das "nicht kriegsentscheidend", merkte Grünen-Chef Adriano Pitillo an. Der Beschluss zur Erhöhung des Elternanteils erfolgte einstimmig.

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