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Stellungnahme Wadgassen
„Polizei spart auf Kosten der Kommunen“

Die Geschwindigkeitsüberwachung mit Blitzern ist nicht die einzige Aufgabe, die die Kommunen stemmen müssen.
Die Geschwindigkeitsüberwachung mit Blitzern ist nicht die einzige Aufgabe, die die Kommunen stemmen müssen. FOTO: Christophe Gateau / dpa
Wadgassen. Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber hat genug von Dienstleistungen fürs Land – und kritisiert das Innenministerium direkt. red

Anlässlich der Berichterstattung zu deutlich mehr Verkehrstoten im Saarland (wir haben berichtet) kritisiert der Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen, Sebastian Greiber, in einer öffentlichen Stellungnahme, dass sich die Polizei im Saarland immer weiter zurückzieht und damit die Kommunen diese Aufgaben übernehmen müssen.



Greiber: „Die Tendenz ist erschreckend, und ich kann mich der Schlussfolgerung der Gewerkschaft der Polizei nur anschließen. Auch in Wadgassen gab es in der jüngsten Vergangenheit schwere und tödliche Verkehrsunfälle.“ Auch wenn der direkte Zusammenhang schwer nachzuweisen sei, spreche die Tendenz für sich. „Die Polizei wird vom Land immer weiter zurückgezogen und lässt die Kommunen allein zurück“, sagt Greiber weiter. Dies sei ein weiteres Beispiel, wie schleichend Aufgaben und Kosten vom Land auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.

Um den Rückzug der Polizei in der Verkehrsüberwachung halbwegs zu kompensieren, hat die Gemeinde Wadgassen nach Greibers Angaben in den vergangenen drei Jahren die kommunalen Radarmessungen verdoppelt und in Kooperation mit der Gemeinde Schwalbach auch über ein Seitenradar zusätzliche Kontrollen eingeführt.

Greiber weiter: „Ebenfalls haben wir feststehende Geschwindigkeitsanzeigen auf den Landstraßen L168 und 271 installiert und planen derzeit noch weitere Messgeräte im Umfeld von Schulen und Kindergärten.“ Auch eine mobile Geschwindigkeitsanzeige werde derzeit erneuert.

Zur Beurteilung der Verkehrslage hat die Gemeinde vor einiger Zeit ein mobiles „unsichtbares“ Dauermessgerät angeschafft, das Informationen über Verkehrsflüsse und Geschwindigkeiten über längere Zeiträume gibt. Die Änderungen hatten auch Auswirkungen auf die Personalausstattung der zuständigen Stellen. So habe man den kommunalen Ordnungsdienst stärker personalisieren müssen.



Aber nicht nur in der Verkehrsüberwachung stellt der Wadgasser Verwaltungschef diese Tendenz fest. Auch die Einsätze der Feuerwehr belegten das „Sparprogramm des Innenministeriums bei der Polizei auf Kosten der Kommunen“.

Die Zahl der Türöffnungen für Polizei und Rettungsdienste seien massiv in die Höhe gegangen. Früher habe die Polizei selbst die Ausrüstung und die Möglichkeit gehabt, im Notfall Haustüren zu öffnen. Heute werde dafür die ehrenamtliche Feuerwehr gerufen, deren Kosten nicht erstattet würden und von der Gemeinde bezahlt werden müssten. „Lohnausfall der Kameraden, Material und Geräteverschleiß gehen bei all diesen Einsätzen voll zu unseren Lasten. Und für diese Ausgaben müssen wir uns dann wieder vor dem Innenminister rechtfertigen, ob die wirklich nötig sind“, beschreibt Greiber die Situation aus seiner Sicht.

„Unsere Freiwillige Feuerwehr ist kein Schlüsseldienst!“, klagt Greiber. „Es ist immer wieder beeindruckend, wie Aufgaben und Kosten schleichend auf die Kommunen verlagert werden und gleichzeitig behauptet wird, die Städte und Gemeinden könnten nicht sparen.“ Für den Wadgasser Bürgermeister ist klar: „Das kann so nicht weitergehen!“ Er kündigt an, zu prüfen, ob und wie die Einsatzkosten zukünftig weiterberechnet werden können. Die Kommunen seien in der Kette die Letzten, die für die Sicherheit der Bürger direkt verantwortlich sind und sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen könnten. „Im Fall der Polizeireform könnte man auch sagen: den letzten beißen die Polizeihunde“, sagt Greiber.