Am Ende muss es der Uhu richten

Eine Waldschutz-Initiative greift Waldschutz-Beschluss des Wadgasser Ortsrates an. Es geht um Windräder.

(we) Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe, das bestätigt sich gerade in Wadgassen. Dort gibt es einen CDU-geführten Ortsrat und eine "Bürgerinitiative zu Schutz des Wadgasser Waldes". Der Ortsrat stimmte kürzlich geschlossen gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes, Titel "Teiländerung Windenergie". Als Begründung sagte gestern Ortsvorsteher Hans-Jürgen Könen: "Wir wollen den Wadgasser Wald schützen." Werde der Plan geändert und eine so genannte Konzentrationsfläche Wind ausgewiesen, würden dort auf jeden Fall Windräder gebaut, und das will der Ortsrat nicht.

Wird aber in einer Gemeinde keine Konzentrationsfläche Windenergie ausgewiesen, kann laut Gesetz das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) im Prinzip überall in dieser Gemeinde die Windmühlen genehmigen. Kann, sagt Könen, muss aber nicht. Das Risiko sei geringer als bei Ausweisung dieser Fläche. Deshalb: Nein zur Planänderung.

Das hat nun die Bürgerinitiative alarmiert. Sie warnte die übrigen fünf Ortsräte in einer Stellungnahme davor, dem Wadgasser Vorbild zu folgen. Sonst gebe die Gemeinde Wadgassen ihre Mitbestimmungsrechte auf und das LUA übernehme die Planungshoheit. "Wir befürchten auch, dass sich aufgrund der derzeitigen Genehmigungspraxis des LUA die Anzahl der Windkraftanlagen in unserem Wald erheblich erhöhen könnte." Die Bürgerinitiative, die den Wald schützen will, warnt also vor der Haltung des Ortsrates, der denselben Wald schützen will. Beide haben grundsätzlich nichts gegen Windkraft.

Wie das mit den anderen Ortsräten ist, wird man sehen. Alle außer eben dem Wadgasser haben eine SPD-Mehrheit (Schaffhausen ein Patt). Der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Jürgen Fäh, hat den Beschluss des Wadgasser Ortsrates mit seiner CDU-Mehrheit als falsch kritisiert. Er kündigte nun an, dass sich seine Gemeinderatsfraktion nicht dagegen - heißt Klartext: dafür stimmen werde. Und nur der Gemeinderatsbeschluss zählt hier.

Die SPD hat im Wadgasser Rat die Mehrheit, aber nicht die absolute. Eine Fraktion, Linke, Grüne oder FDP, müsste auch zustimmen, dann wäre der Plan angenommen. Das weiß auch Könen. Der Wadgasser Ortsratsbeschluss ist deswegen nicht so mutig, wie er zunächst aussieht.

Und wenn alle politischen Sicherungen reißen und droht, was weder Ortsrat noch Initiative wollen, springen vielleicht zwei Uhus ein. Das Pärchen in einer nahe gelegenen Kiesgrube soll dem Vernehmen nach einen Sender bekommen. Der soll die genauen Flugbahnen der geschützten Tiere anzeigen.