Mutmaßlicher Lauschangriff auf St. Ingberter Stadtrat Unerlaubte Tonaufnahmen: CDU-Fraktion erstattet Strafanzeige
St. Ingbert · Ein mutmaßlicher Lauschangriff auf den St. Ingberter Stadtrat beschäftigt die Staatsanwaltschaft.
„Wir haben Strafanzeige gestellt“, erklärte der CDU-Fraktionschef Frank Breinig gegenüber unserer Zeitung. Seine Partei will klären lassen, ob ein städtischer Beamter eine nicht-öffentliche Sitzung des Werkausschusses aufgezeichnet hat. Ins Detail mochte Breinig nicht gehen.
Nach SZ-Informationen ließ Michael Quiring, der Pressereferent von Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos), während der Sitzung am 23. Januar ein Aufnahmegerät laufen. Die CDU beanstandete das, Quiring gab sein Gerät ab. Hat er trotzdem die Vertraulichkeit des Wortes verletzt – was strafbar wäre?
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte auf SZ-Anfrage, dass ihr eine Anzeige vorliegt (Aktenzeichen 9 Js 172/2018). Mehr konnte Pressesprecher Christoph Rebmann noch nicht sagen. Die Ermittlungsbehörde prüft nun.
Fest steht: Die Staatsanwaltschaft wird sich nicht als einzige Stelle mit dem Vorgang befassen. Die CDU-Stadtratsfraktion alarmierte auch Monika Grethel, die Landesdatenschutzbeauftragte. Außerdem legte sie bei der Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Diese dürfte wiederum beim Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert landen, dem Vorgesetzten von Quiring. Gegenüber der SZ gab das Rathaus am Freitag keine Stellungnahme ab. Pressesprecher Peter Gaschott verwies auf das laufende Verfahren.
