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Überherrn will Ortsmitte ohne Glücksspiel

Überherrn. Ein neuer Bebauungsplan sieht für Überherrn eine Ortsmitte ohne Vergnügungsstätten vor. Deutschlandweit ist sie die erste Gemeinde, die das Problem von Geldspielgeräten und Co. angeht. Alexandra Broeren

Einstimmig hat der Gemeinderat Überherrn beschlossen, den neuen Bebauungsplan "Ortsmitte Überherrn " nunmehr öffentlich auszulegen. Die Überherrner Ortsmitte ist derzeit als Mischgebiet ausgewiesen. Aktuell ist deshalb eine Ansiedlung von Kleingaststätten mit Spielautomaten , Vergnügungsstätten und Wettmöglichkeiten möglich.

Vor allem durch die Grenznähe zu Frankreich, wo im Vergnügungsbereich wesentlich strengere Auslagen herrschen, ist eine Ansiedlung solcher Kleingaststätten für die Betreiber finanziell attraktiv. Gerade in der vergangenen Zeit wurden bei der Gemeinde auch einige Anfragen zur Errichtung derartiger Mini-Spielhallen mit Spielautomaten und Wettmöglichkeiten gestellt. Derzeit sind bis zu drei Spielgeräte pro Gaststätte zulässig.

Da das saarländische Spielhallengesetz keine Handhabe bietet, die Ansiedlung solcher Kleingaststätten zu steuern, hat sich die Gemeinde Überherrn entschlossen, den Bebauungsplan im Bereich der Überherrner Ortsmitte zu ändern.

Neue Regeln fürs Zentrum



Zukünftig sollen dort Wohngebäude und Einkaufsmöglichkeiten, die der Versorgung dienen, zulässig sein, darüber hinaus nicht störende Handwerksbetriebe sowie Bauten wie Kirche, Sportmöglichkeiten, Gebäude, die der Gesundheit oder der Kultur dienen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Zulässig sind auch Gaststätten und Restaurants , die keine Geldspielgeräte haben. Nicht zulässig sein sollen jedoch Gaststätten mit Geldspielgeräten, Wettannahmestellen, Nachtlokale, Sexshops sowie Swinger-Clubs.

Damit geht der Überherrner Gemeinderat übrigens völlig neue Wege. "Die Gemeinde Überherrn ist damit bundesweit Vorreiter und die erste Gemeinde in Deutschland, die das Problem anpackt", erläuterte Projektmanagerin Sarah End vom Planungsbüro Kernplan.

Die Entscheidung über den Planentwurf des Windparks Brüchel hat der Überherrner Rat dagegen vertagt. Nicht zuletzt, um dem Neuforweiler Ortsrat noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der notwendigen Rodungen im Brüchel zu geben. Der neue Flächennutzungsplan Clasenweg wird dagegen öffentlich ausgelegt werden.

Die Gemeinde Überherrn wird gegen den vorgelegten Wirtschaftsplan der EVS stimmen.

Für den Neubau der beiden Gebäude mit Sozialwohnungen in der Richard-Wagner-Straße wurde der Gemeinde ein Zuschuss von 500 000 Euro zugesagt. Auch die Sanierung des Bistener Dorfplatzes sei durch Zuschüsse inzwischen gut finanziert, sagte Bürgermeister Bernd Gillo .