Überherrn steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit
Überherrn · Mehrheitlich verabschiedet hat die Gemeinde Überherrn sowohl ihren Haushaltsplan 2015 sowie den Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2015 bis 2018. Sparen bleibt auch im neuen Jahr die Devise.
Zum Sparen mahnt der Überherrner Bürgermeister Bernd Gillo nach wie vor. Durch eine zusätzliche Anhebung der Kreisumlage sowie den Wegfall der Förderung kommunalen Entlastungsfonds ergibt sich für das laufende Jahr ein Defizit von rund 3,7 Millionen Euro.
Besonders die Kreisumlage belastet dabei den Gemeindesäckel. Denn derzeit zahlt die Gemeinde 5,7 Millionen Kreisumlage, wenn diese steigt, sind es 6,1 Millionen. Dies sind dann rund ein Drittel aller Ausgaben.
Eigenkapital schrumpft
Das Eigenkapital der Gemeinde schmelze dahin, erläuterte Gillo. Hatte die Gemeinde im Jahr 2009 noch 35 Millionen Euro auf der hohen Kante, so sind es im Jahr 2015 nur noch 14,6 Millionen Euro. Man könne sich ausrechnen, dass die Gemeinde, wenn die Entwicklung so weitergeht, spätestens 2020 insolvent sei, rechnete Gillo vor.
Die vom Innenminister vorgeschlagene Sparmaßnahme von zehn Prozent Personalabbau, zehn Prozent Gebührenerhöhung und zehn Prozent Kürzung der Sachmittel, sei von der Gemeinde im Wesentlichen bereits erreicht worden. Durch eine Vielzahl kleinerer Sparmaßnahmen kann für das Jahr 2015 eine zusätzliche Verbesserung des Haushaltes in Höhe von rund 335 000 Euro erreicht werden. Der notwendige Stellenabbau wird dabei sozialverträglich erfolgen, wenn Mitarbeiter die Altersgrenze erreichen.
Gemeinde investiert weiter
Insgesamt haben die Überherrner, seit sie ihren Sparkurs eingeschlagen haben, ihren Haushalt um 750 000 Euro verbessern können. Dabei liegt Überherrn noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt was Grundsteuer und Gewebesteuerhebesätze betrifft.
Dennoch wird die Gemeinde in diesem Jahr runde 840 000 Euro investieren. Es sind Arbeiten nötig am Haus Bergfried, im Felsberger Dorfzentrum, in der Kita in Altforweiler, an der Adolf-Collet-Halle, an dem Bistener Dorfplatz und an der Urnenwand im Friedhof Überherrn . Die Brücke zum Fischweiher wird saniert werden sowie die Parkflächen am Orffweg angelegt und der Beruser Spielplatz Hinterst Art erhält eine neue Bank.
Windelzuschuss bleibt
Für die beiden anstehenden Altforweiler Projekte Feuerwehrhaus und Bürgersaal Reichshof, sowie den Ausbau der Straße im Beruser Klein-Stieg will der Gemeinderat zunächst mögliche Fördermittel abwarten. Der Windelzuschuss bleibt bestehen. Für das Jahr 2016 werden nochmals 100 000 Euro für die Fertigstellung der Kita aufgewendet werden.
Um besser planen zu können, sollen die Jahresabschlüsse der Gemeinde künftig schneller vorliegen. Bürgermeister Gillo rechnet damit, dass auch der Abschluss 2014 bis zum Spätsommer vorliegt.Foto: Bodwing
