Überherrn bleibt bei Einmalzahlungen für Straßen

Überherrn bleibt bei Einmalzahlungen für Straßen

Rund 200 000 Euro Entlastung hätte es geben können.

(xan) Die Gemeinde Überherrn wird vorerst keine wiederkehrenden Straßen-Ausbaubeiträge einführen. Dies hat der Gemeinderat Überherrn in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Die Umstellung von den jetzt einmalig zahlbaren auf das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hätte den Haushalt der Gemeinde im Jahr 2018 um rund 200 000 Euro entlastet; außerdem wäre durch den Solidarfonds der wiederkehrenden Ausbaubeiträge die Belastung der jeweiligen Anwohner bei Arbeiten an der Straße nicht so hoch gewesen wie zur Zeit. Die Gemeinde ist jedoch rechtlich dazu verpflichtet, eine neue Gehweg-Ausbausatzung zu erlassen.

Seit dem Jahr 2013 hat die Gemeinde Überherrn rund 940 000 Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) erhalten. Diese Zuschüsse im Rahmen des Kelf werden auch in diesem Jahr wieder fließen.

Eine Entscheidung über den geplanten Neubau einer Seniorentagesstätte, beziehungsweise einer Wohnanlage für betreutes Wohnen in der Wohnstadt, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vertagt. Zunächst bestehe noch Beratungsbedarf im Ortsrat und im Bauausschuss.

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