Streit um EVS-Gebühr bei abgelehnten Widersprüchen

Schwalbach/Überherrn. Die FDP Überherrn hat den Entsorgungsverband Saar (EVS) kritisiert, weil der Widersprüche der Kunden gegen ihre Gebührenbescheide mit "Drohungen" beantworte. Die Drohung bestehe im Hinweis, dass eine Ablehnung des Widerspruchs "mit einer Kostenfestsetzung zu Ihren Lasten" verbunden sei. Das, so die FDP, sei "vordemokratisch"

Schwalbach/Überherrn. Die FDP Überherrn hat den Entsorgungsverband Saar (EVS) kritisiert, weil der Widersprüche der Kunden gegen ihre Gebührenbescheide mit "Drohungen" beantworte. Die Drohung bestehe im Hinweis, dass eine Ablehnung des Widerspruchs "mit einer Kostenfestsetzung zu Ihren Lasten" verbunden sei. Das, so die FDP, sei "vordemokratisch". Die Kommunen sollten den Gesetzgeber drängen, "Ausstiegsmöglichkeiten" aus dem EVS zu erleichtern. Der EVS hingegen bezieht sich auf geltendes öffentliches Recht, wie er auf SZ-Anfrage mitteilte, nachdem sich ein Bürger aus Schwalbach ebenfalls darüber beschwert hatte. Dazu zählten das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und die "Richtlinien über die Festsetzung der Gebühren im Widerspruchsverfahren". we

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