SVolt soll nach Überherrn Warum in Überherrn wer wie abstimmte
Überherrn · Die Fraktionen im Gemeinderat stehen der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers sehr unterschiedlich gegenüber.
Der Gemeinderat Überherrn ist sich uneins: Nachdem SPD-Fraktion und Grüne in der vergangenen Woche dafür gestimmt hatten, ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten, um dort den Bau eines Werkes für Elektrobatterien zu ermöglichen, hatten sich CDU und Linke sowie eine Grüne der Stimme enthalten. Die Eröffnung des Planungsverfahrens bedeutet, dass nun umfangreiche Gutachten zur Ansiedlung erstellt werden. Im Zuge dieses Verfahrens wird auch die Öffentlichkeit beteiligt.
„Wir haben lediglich eine Türe geöffnet, jetzt können wir den Weg gehen oder nicht“, erklärt dazu SPD-Sprecher Ralf Cavelius. Ohne zwingende Sachgründe 2000 Arbeitsplätze auszuschlagen sei seiner Ansicht nach unlauter. „Ich erwarte, durch das Verfahren umfängliche Daten zu erhalten, um das Projekt objektivieren und beurteilen zu können. Wir sagen grundsätzlich Ja zum Projekt, sind uns aber auch seiner Tragweite bewusst“, führt Speicher aus. Man gehe deshalb keinesfalls blind, sondern überaus kritisch in das Verfahren hinein. „Die Fläche grenzt an ein Naturschutzgebiet und wir werden auch sicherstellen, dass hier nichts passiert.“
Auch könne er sich vorstellen, dass man durch bewaldete Ausgleichsflächen in Richtung Friedrichsweiler und Wohnstadt eine Abschirmung des Werkes schaffen könne, „so dass man die Gebäude nicht wirklich sehen kann.“ Vorstellbar sei für ihn auch, dass die beiden Zipfel des Geländes Richtung Friedrichsweiler und Wohnstadt als Gewerbegebiet mit niedrigeren Emissionswerten ausgewiesen werden. „Wir benötigen verlässliche Daten und Erkenntnisse. Und keiner gibt ein Gutachten oder gar einen Bauplan in Auftrag, wenn kein Verfahren eröffnet ist.“
Die CDU-Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen eine Ansiedlung von SVolt, aber es fehlten derzeit zu viele Informationen, um ein Verfahren eröffnen zu können, sagt Fraktionssprecher Manuel Speicher. „Denn bei einer Ansiedlung in dieser Größenordnung besteht die Gefahr, dass man aus einem Verfahren nicht mehr rauskommt, so es denn einmal eröffnet ist.“ Speicher sagt ganz klar: „In der Präambel zum Verfahren steht, dass wir wollen, dass eine Batteriefabrik dort hinkommt. Dafür kann ich so nicht abstimmen.“
Es gäbe zwei Argumente für eine Ansiedlung von SVolt: Einerseits Gewerbesteuereinnahmen, andererseits Arbeitsplätze. „An die Gewerbesteuer glaube ich in den nächsten Jahren nicht“, argumentiert Speicher: „Durch die hohen Investitionen sind die Abschreibungen zu hoch, um wesentliche steuerliche Gewinne zu erzielen.“
Was die geplanten Arbeitsplätze angehe, seien die Zahlen nicht nachprüfbar. „Natürlich wären 1000 Arbeitsplätze ein Gewinn für die Region. Aber die angegebenen Zahlen schwanken stark.“ Man hätte wesentliche Kriterien bereits im Vorfeld eines Verfahrens abklären können, beispielsweise den Wasserverbrauch. „Es ist ganz klar: Bei einer Million Kubikmeter Wasserbedarf geht’s, bei vier Millionen geht’s nicht“, sagt CDU-Mann Speicher.
Die Überherrner Grünen, die gemeinsam mit der SPD-Fraktion für die Einleitung des Verfahrens gestimmt haben, wünschen sich ein rechtssicheres und transparentes Verfahren. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt der Fraktionsvorsitzende Marcus Guldner. „Als Gründe vertreten wir die Auffassung, dass die Elektromobilität die Zukunft ist.“ Und die Ansiedlung von SVolt könne dazu beitragen, den Industrie- und Automobilstandort Saarland langfristig zu sichern.
Gerade Lithium-Ionen-Batterien würden für die Energie- und insbesondere für die Mobilitätswende eine essenzielle Rolle spielen und dadurch einen enormen Wachstumsmarkt darstellen. Die Zellfabrik verbinde damit grundsätzlich die Ansiedlung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Hightech-Sektor mit einer nachhaltigen Industriepolitik im Sinne des Klimaschutzes. „Für die gesamte Region ergeben sich dadurch große Potenziale, den Strukturwandel anzupacken und zu meistern“, meint Guldner.
Aus der grünen Fraktion hatte sich, anders als zuvor berichtet, Rätin Esther Woll enthalten, da auch sie lieber vor Beginn des Verfahrens weiterführende Informationen gehabt hätte. Außerdem sei es falsch, den Individualverkehr zu fördern, findet sie.
Die Linkspartei hat sich ebenfalls bei der Abstimmung enthalten, darüber hinaus hat sich Linken-Sprecher Salmir Hasic auch nicht an der Diskussion während der Ratssitzung beteiligt. „Manchmal sagt es mehr aus zu schweigen“, so kommentiert er dies. „Wir haben mit unserer Enthaltung deutlich gezeigt, wofür wir sind. Wir sind für die Bürger Überherrns und für unsere Gemeinde.“
