Saarland-Dialog mit Ministerpräsident Tobias Hans in Berus

Saarland-Dialog : Jugend soll „der Politik Dampf machen“

Ministerpräsident Tobias Hans stellte sich beim Saarland-Dialog in der ehemaligen Sendehalle bei Berus den Fragen von Bürgern.

Rund 240 Personen brachte der Saarland-Dialog mit Ministerpräsident Tobias Hans in die ehemalige Sendeanlage von Europe 1 bei Berus. Die Öffentlichkeit saß zwischen hoher Glasfassade und Gehäusen für die Technik. In ihrer Mitte ein blauer quadratischer Teppich als Bühne für den ersten Mann des Saarlandes. Schön anzusehen war das. Aber die spezielle Akustik der Glasfront machte oftmals Fragen und Antworten schwer verständlich.

Von 19 bis etwa 20.30 Uhr ging Hans nach ausführlicher „Einleitung“ auf rund ein Dutzend Fragen ein. Darunter waren die Lohnsituation von Polizisten, Förderung junger Musiker und Bands, Finanzsituation saarländischer Kommunen, Digitalisierung an beruflichen Schulen, Wiedereinführung des Meisters im Handwerk und Probleme bei grenzüberschreitender Kinderbetreuung. „Wir müssen uns langsam Sorgen machen“, sprach Hans vorab die aktuelle Situation in den USA an und den drohenden Brexit. Doch statt populistischer Sprüche brauche es demokratisch zustande gekommene Kompromisse. So wie beim erfolgreichen Bund-Länder-Ausgleich. Wirtschaftlich hielt es Hans für notwendig, „dass wir diese Stärken miteinander kombinieren“. Das sind für ihn gut ausgebildete Arbeitskräfte im Kreis Saarlouis sowie IT und KI, mit denen das Saarland „hervorragend aufgestellt“ sei.

Als erstes Thema brachte Monika Clausius, CDU-Mitglied im Gemeinderat Überherrn, die Verkehrssituation in Felsberg zur Sprache. Sie bat Hans darum, „dass Sie uns für diese Resolution unterstützen“. Die enthält die Umwidmung einer Bundesstraße zur Landstraße, um den starken Lkw-Verkehr zu stoppen. „Ich schaue mir das nochmal an“, antwortete Hans. Aber das gehe nicht so einfach, denn für Bundesstraßen sei der Bund zuständig.

„Welche Möglichkeiten werden Sie ergreifen?“, fragte Paul Langer, 16, Schüler am Stadtgartengymnasium Saarlouis, zu Klima- und Umweltschutz. Und was könne jeder Einzelne dafür tun? Es sei „wichtig, dass junge Menschen der Politik Dampf machen“, sagte Tobias Hans zu den Freitagsdemos. Mit konkreten Maßnahmen sei es aber „im Saarland unglaublich schwer“. Denn viele Arbeitsplätze hängen an der Industrie. Werde beispielsweise bei der Stahlerzeugung eine straffe CO-2-Einsparung gefahren, „dann sind die Arbeitsplätze weg“. Und in Indien sowie China werde die Produktion hochgefahren. Einen Ansatz sah Tobias Hans in Künstlicher Intelligenz. Die könne Prozesse optimieren, sodass deutlich weniger CO-2 entstehe. Zur Lösung des Verkehrsproblems sprach Hans autonome Fahrzeuge an. Es müsse aber auch bei Elektrofahrzeugen gefragt werden, „wie ist die CO-2-Bilanz?“. Da Veränderungen nicht gegen die industrielle Struktur des Landes machbar seien, „halte ich auch an unserem Industriestandort fest“. Jeder müsse selbst prüfen, wo er Energie einsparen könne. Auch über smarte Technologien oder stärkere Nutzung des ÖPNV. Im Saarland werde nicht mal die Hälfte der Windleistung erreicht, kritisierte ein Dialogteilnehmer. Gegen Wildwuchs und Waldrodungen „müsste das Saarland wieder die Planungshoheit übernehmen“. Denn Wälder speichern CO-2, doch für Windräder werde immer mehr abgeholzt. Wäre die Planung in Händen des Landes gewesen, erläuterte Hans, „hätten wir heute nicht diesen Anteil an Windanlagen“. Was entstehe, „das wird nicht wahllos gemacht“, er „sehe noch genügend Wald in unserem Land“. Zu einer grenzüberschreitenden Niedtalbahn „bin ich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn und der Verkehrsministerin“, antwortete Hans auf eine Frage aus dem Siersburger Raum. Dazu müssten aber „die Franzosen unser Partner sein“ und auch Luxemburg die Chancen sehen.

„Wie werden Frauen im Saarland etwas reicher?“, thematisierte eine Besucherin die schlechte Rentensituation. Ein Problem sei, dass „Frauen, die top ausgebildet sind, nicht zur Verfügung stehen“, gab Hans zu bedenken. Hier müsse mehr getan werden, um Beruf und Familie zu vereinbaren. „Das Ziel muss sein, dass wir in Führungspositionen genauso viele Frauen haben wie Männer.“ Nach Ende des offiziellen Teils stand Ministerpräsident Tobias Hans noch einige Zeit für persönliche Anfragen bereit. Die werden von Mitarbeitern recherchiert, dann werden die jeweiligen Personen über die Ergebnisse informiert.