1. Saarland
  2. Saarlouis
  3. Überherrn

Patt im Gemeinderat sorgt in Überherrn für Vertagungen

Patt im Gemeinderat sorgt in Überherrn für Vertagungen

Eine Pattsituation herrscht in dieser Legislaturperiode zwischen den beiden großen Parteien im Überherrner Gemeinderat. Beide Parteien verfügen über jeweils 14 Sitze.

Im Überherrner Rat vertreten sind außerdem noch zwei kleine Parteien, die Grünen/Bündnis 90 mit zwei Sitzen und die Linke mit drei. Bürgermeister Bernd Gillo verpflichtete die Mitglieder des neuen Rates per Handschlag.

Ungewöhnlich erschien der enge Schulterschluss zwischen der CDU und der Fraktion der Linken bei dieser ersten Sitzung des neuen Gemeinderates. So wurde Vinzenz Winter, Fraktionsvorsitzender der CDU , mit 17 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zum ersten Beigeordneten der Gemeinde Überherrn gewählt. Zweiter Beigeordneter ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Thorsten Kien, der mit drei Enthaltungen ins Amt gewählt wurde.

Den Fraktionsvorsitz der SPD hat Ralf Cavelius inne, die Fraktion der Grünen, die mit zwei Personen knapp den Fraktionsstatus erreicht, wird von Alfred Krier angeführt.

Die ursprünglich laut Tagesordnung anstehende personelle Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsrat der Kommunalen Dienste Überherrn und die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes wurden auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Dort hatte man Bedenken wegen der rechtlichen Situation durch das Patt. Diese müsse zuerst geklärt werden, sagte Winter.