Überherrn. Das jahresbezogene Defizit Überherrns beläuft sich auf 4,5 Millionen Euro. "Weder Gemeinderat noch die Ortsräte haben durch Entscheidungen ihrer Gremien dieses Defizit erwirtschaftet", erklärte Bürgermeister Thomas Burg. Schuld seien die vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltspolitik. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 4,5 Millionen auf, der Finanzhaushalt 3,2 Millionen. Steuern in Höhe von 7,2 Millionen Euro gehen auf die Habenseite des Finanzhaushaltes, Zuwendungen und Zuweisungen wie zum Beispiel die Gewerbesteuer bringen 3,1 Millionen Euro, Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit nochmals 2,1 Millionen. Die Kreisumlage kostet die Gemeinde 4,8 Millionen Euro. Personalkosten von 3,2 Millionen Euro, Unterhaltung und Bewirtschaftung von 2,4 Millionen Euro und übrige Verwaltungstätigkeiten von 4,3 Millionen Euro sorgen dann insgesamt für das Minus von 3,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt. "Wenn uns aber auf einen Schlag rund drei Millionen Steuereinnahmen fehlen, dann kann ich mich recken und strecken wie ich will, ein gesetzlich vorgesehener Haushaltsausgleich wird kaum zu erreichen sein", sagte Burg.Investitionen gestrichen Er sieht keinen Spielraum mehr, wenn es darum geht, den Rotstift anzusetzen. Guido Guldner, Fraktionssprecher der SPD, erklärte gegenüber der SZ, dass die Koalition (SPD, Grüne, Linke) dennoch einige Investitionen streichen ließ. So sind die Sanierungsmaßnahmen des Siebenmorgenweges in Felsberg auf Eis gelegt worden, Kosten: 200 000 Euro. Die Sanierungen des Rathauses (100 000 Euro) und der Toilettenanlagen im Kulturhaus (90 000 Euro) wurden gestrichen. CDU und FDP stimmten gegen den Haushaltsbeschluss. Vor allem ist über die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Erschließung des Industriegebietes Häsfeld in Höhe von 500 000 Euro diskutiert worden. Während alle anderen Fraktionen dafür stimmten, weil sie darin Vorteile für die Gemeinde sehen, gab es von der CDU-Fraktion ein klares Nein. Sie hält den Betrag für nicht angemessen. Von der Erschließung profitiere ja schließlich nicht nur die Gemeinde, meinte Dieter Burg von der CDU-Fraktion. Bund und Land seien ebenso die Nutznießer. Seit 2001 stand dieser Punkt hin und wieder auf der Tagesordnung und sei bisher von CDU und SPD abgelehnt worden. "Über die Kehrtwende der SPD waren wir jetzt sehr verwundert", erklärte Burg. Und einen Vorwurf an die Gemeinde gab es auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Reimund Götz. Er begründete das Nein seiner Partei zum Haushalt 2010 damit, dass zu wenig gespart worden sei, als die Steuereinnahmen in den Haushaltsjahren 2007/2008 reichlich flossen.