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Kampf den klammen Kassen in Überherrn

Kampf den klammen Kassen in Überherrn

Ein Jahr früher als geplant werden die Realsteuerhebesätze in Überherrn angehoben. Mit dieser und weiteren Sparmaßnahmen, die nun beschlossen wurden, will man der Verschuldung der Gemeinde Überherrn entgegenwirken.

Hart diskutiert wurde im Überherrner Gemeinderat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2015 . Nachdem der Rat im Januar 2014 die Erhöhung auf 305 Prozentpunkte erst für das Jahr 2016 beschlossen hatte, wird die Steuer jetzt bereits für das Jahr 2015 auf diesen Satz erhöht werden.

Dies bedeutet für die Gemeinde Mehreinnahmen von über 80 000 Euro. Da die Steuerbescheide 2015 nun Mehrjahresbescheide sind, werden darüber hinaus auch Versandkosten von über 9000 Euro eingespart.

Mit der Erhöhung auf 305 Prozentpunkte liegt die Gemeinde Überherrn noch am unteren Ende der Hebesätze. Der landesweite Durchschnitt betrage 360 Prozentpunkte, sagte Bürgermeister Bernd Gillo . Pro Betroffenen mache die Erhöhung, so hat die CDU-Fraktion vorgerechnet, etwa zwölf Euro aus.

Dennoch: "Die Situation ist weiterhin angespannt", sagte Bürgermeister Gillo. "Wenn die Zinsen nur ein Prozent ansteigen, dann gehen bei uns die Lichter aus", mahnte er eindringlich.

Ebenfalls geändert wurden die Entgeltordnungen für die Nutzung von Kulturhaus und den Sportstätten der Gemeinde. Die neuen Gebühren treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

Auch wer in Überherrn die Feuerwehr ruft, muss künftig tiefer in die Tasche greifen, denn auch die Einsatzgebühr der Feuerwehr wurde erhöht. Der Freizeit- und Bäderbetrieb hat 2013 einen Verlust von rund 265 000 Euro gemacht. Dieser Betrag wird aus den Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen. Laut Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für 2015 wird die Gemeinde ebenfalls runde 233 000 Euro zuschießen müssen.

Die Jahresrechnungen der Gemeinde Überherrn sollen zukünftig nicht mehr beim Landkreis geprüft, sondern an freie Wirtschaftsprüfer vergeben werden. Davon verspricht sich die Verwaltung eine Ersparnis von rund 3000 Euro im Jahr.

Die Planung des Überherrner "Einkaufszentrums Langwies" macht Fortschritte. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, das Bauleitverfahren zur Entwicklung des Einkaufszentrums einzuleiten. Auch bei der Ausweisung der Windkraftflächen in der Gemeinde geht es vorwärts. Nachdem die Planung veröffentlicht wurde und Stellungnahmen von Bürgern und Beteiligten bei der Verwaltung eingegangen sind, hat der Gemeinderat Überherrn nunmehr beschlossen, die Teiländerung des Flächennutzungsplanes beim Umweltministerium einzureichen.

Den geplanten Parkplatz am Bistener Friedhof kann die Gemeinde allerdings nicht in Angriff nehmen. Denn der derzeitige Eigentümer möchte sein Grundstück weder verkaufen noch vermieten.

Einstimmig hat sich der Überherrner Rat dafür ausgesprochen, den neuen Wirtschaftsplan des EVS abzulehnen. Bemängelt wurden unter anderem die mangelnde Informationspolitik des EVS und eine nicht nachvollziehbare Kostenstruktur.