In Überherrn steigt die Grundsteuer
Überherrn · Nach langer Diskussion hat sich der Gemeinderat Überherrn dazu durchgerungen, für eine bis 2017 wachsende Grundsteuer zu stimmen. Eine mögliche Pferdesteuer dagegen stieß vor allem bei der CDU auf nur wenig Gegenliebe.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können, hat der Überherrner Gemeinderat beschlossen, die Grundsteuer A und B für die Jahre 2016 und 2017 um jeweils 50 Prozentpunkte auf insgesamt 385 Punkte zu erhöhen. Bis zum Jahr 2020 wird dann allerdings laut Beschluss der Räte, keine weitere Erhöhung erfolgen.
Dies bedeutet jeweils Mehreinnahmen von jährlich rund 200 000 Euro für die Gemeinde. Diese Summe entspricht exakt dem Betrag, der laut Konsolidierungsplan als nachhaltige Verbesserung jährlich in den Gemeindehaushalt aufgenommen werden muss.
Leicht gemacht hat sich der Gemeinderat von Überherrn diese Entscheidung nicht. Denn diese mehrheitliche Abstimmung erfolgte erst nach einer weit mehr als einstündigen Diskussion, in der vor allem die SPD-Fraktion mehrere Alternativen zur Diskussion gestellt hatte. Allerdings: Was die Gewerbesteuer betrifft, so ist die Gemeinde Überherrn bereits jetzt die Gemeinde mit dem vierthöchsten Hebesatz im Saarland. Nicht zuletzt aufgrund der wesentlich günstigeren Sätze im benachbarten Saarlouiser Gewerbegebiet "Lisdorfer Berg", schließt der Rat deshalb mehrheitlich eine weitere Erhöhung aus. Auch der Vergnügungssteuersatz der Gemeinde ist an der Obergrenze des rechtlich Machbaren angelangt.
Die Idee der Einführung einer Pferdesteuer für die 147 Überherrner Pferde stieß vor allem bei der CDU Fraktion auf wenig Gegenliebe. In anderen Gemeinde habe eine solche Steuer lediglich dazu geführt, dass die Pferdebesitzer ihre Tiere in den Ställen anderer Gemeinden untergestellt hätten und so Arbeitsplätze in den Ställen verloren gegangen seien. Ausgelotet werden soll jedoch die Idee einer Zweitwohnsitzsteuer.
Seitens der SPD-Fraktion kam in der Diskussion auch scharfe Kritik an der Verwaltung, die in einem Vorschlag der Auflösung ganzer Abteilungen der Verwaltung gipfelte, sowie Kritik an der konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU /Die Linke-Koalition im Vorfeld dieser Entscheidung.
Im Jahr 2018 soll, so der Vorschlag der Verwaltung, die Konsolidierung des Haushaltes über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Dieses Modell sollen Vertreter der Stadt Püttlingen, die die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge seit dem Jahr 2002 erfolgreich umsetzt, im Januar dem Überherrner Rat vorstellen. Außerdem will Bürgermeister Bernd Gillo im kommenden Jahr eine "Arbeitsgruppe 2024" ins Leben rufen, die das weitere Konsolidierungskonzept erarbeiten soll.
Der neue Entwurf des Bebauungsplanes Richard-Wagner-Straße wird öffentlich ausgelegt werden. Außerdem hat der Rat grünes Licht für die Auslegung des Bebauungsplanes "Windpark Brüchel" gegeben, wo eine Windkraftanlage entstehen soll.
