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In Überherrn bleiben auch in Zukunft die großen Sprünge aus

In Überherrn bleiben auch in Zukunft die großen Sprünge aus

Der Haushalt für das aktuelle Jahr in der Gemeinde Überherrn ist genehmigt – bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Alles in allem schlägt ein Defizit von 3,4 Millionen Euro zu Buche.

"Unser Haushalt trägt die Farbe grün, das heißt, er ist genehmigungsfähig", freute sich der Überherrner Bürgermeister Bernd Gillo . Denn die Gemeinde hat es auch für das Jahr 2016 geschafft, die notwendigen Haushaltsverbesserungen auszuweisen. Dies sind rund 290 000 Euro für das laufende Haushaltsjahr, kumuliert ergeben sich dadurch rund 960 000 Euro, die seit Beginn der Haushaltssanierung eingespart werden. Möglich gemacht wurde dies im laufenden Haushaltsjahr durch eine Erhöhung der Grundsteuer (wir berichteten).

Große Sprünge machen kann man in Überherrn dennoch in der Zukunft noch nicht. Denn den rund 16 Millionen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von fast 20 Millionen gegenüber, was einem Defizit von 3,4 Millionen Euro entspricht, sagte Gillo. Die beiden großen Parteien sowie die Fraktion der Linken haben den neuen Haushalt einstimmig verabschiedet, enthalten haben sich bei der Abstimmung lediglich das Bündnis90/die Grünen, die mit der Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden waren.

CDU-Fraktionsführer Vinzenz Winter regte in der Diskussion an, erneut die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen zu prüfen, um zukünftig vermehrt Kosten einsparen zu können und erinnerte daran, dass im Rahmen des Konnexitätsprinzips nicht alle Kosten vom Land und dem Bund auf die Gemeinden abgewälzt werden könnten.

Ralf Cavelius, SPD-Fraktionsführer, begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass alle notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen im Haushalt enthalten seien. Jetzt gehe es darum, die Forderungen der einzelnen Ortsräte möglichst schnell umzusetzen.

Einig war man sich darin, dass man im Vorfeld einer Haushaltsdiskussion mehr miteinander reden müsse. Dies könne ganz konkret, sagte Bürgermeister Gillo, ab Mai geschehen, denn dann liege die Jahresrechnung 2015 vor.

"Wichtig ist aber, dass wir in diesem Jahr alle unsere Projekte fertig stellen werden", sagte Gillo, "wir sind vom Bund alleine gelassen worden und haben trotzdem die Dinge geschultert."

Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, die der Gemeinde angebotenen Geschäftsanteile der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung untere Saar anzukaufen. Diese Investition schlägt mit rund 1800 Euro zu Buche. Darüber hinaus forderte Bürgermeister Gillo von der Landesregierung mehr Transparenz bei der Verteilung von Flüchtlingen.