In Schwalbach geht es ans Eingemachte

In Schwalbach geht es ans Eingemachte

Schwalbach. "Der Haushalt hängt über uns wie ein Damoklesschwert", fasst der Schwalbacher Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer zusammen. Seine Gemeinde hat zum zweiten Mal einen unausgeglichenen Haushalt verabschiedet, 2011 fehlen im Haushalt rund 6,9 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1711 Euro

Schwalbach. "Der Haushalt hängt über uns wie ein Damoklesschwert", fasst der Schwalbacher Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer zusammen. Seine Gemeinde hat zum zweiten Mal einen unausgeglichenen Haushalt verabschiedet, 2011 fehlen im Haushalt rund 6,9 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1711 Euro. Spätestens 2014 droht Schwalbach voraussichtlich die Überschuldung, bestätigt Neumeyer: "Aber das bedeutet nicht, dass wir in vier Jahren tot sind."Tritt wirklich die Überschuldung ein, bedeutet das harte Einschnitte. "Eine Kommune kann nicht Konkurs gehen", erklärt Neumeyer. Aber schon jetzt steigen die Auflagen.

Doch wo kann die Gemeinde noch sparen? Zum Beispiel bei den Personalkosten. Stellen sollen mittelfristig nicht mehr alle besetzt werden. Aber auch das funktioniert nicht immer: In 2011 scheidet nämlich niemand altersbedingt aus, wegen tariflichen Lohnerhöhungen kommt auf die Gemeinde sogar ein Plus an Personalkosten zu.

Gespart werden muss auch bei der Unterstützung des Vereinswesens - obwohl die Verwaltung dessen Wert für die Dorfgemeinschaft schätzt. Bisher waren bei Zuschüssen an die rund 200 Schwalbacher Vereine keine Einschränkungen nötig. "Aber irgendwann geht es ans Eingemachte", bedauert Neumeyer. Für Sachleistungen wie die des Bauhofes bei Veranstaltungen müsse die Gemeinde eventuell auch zur Kasse bitten, erklärt Neumeyer: "Aber wie das aussieht, kann und mag ich jetzt noch nicht sagen." Die Zuschüsse für Vereine zählen zu den freiwilligen Ausgaben der Gemeinde, die insgesamt ohnehin nur noch 0,75 Prozent der Gesamtausgaben betragen.

Rund 9,1 Millionen Euro wird Schwalbach bis Dezember 2011 an Investitionskrediten aufgenommen haben. Kritischer ist der dann rund 42 Millionen Euro hohe Liquiditätskredit (früher: Kassenkredit), der mit einem Dispo-Kredit vergleichbar ist. Neumeyer hofft noch, "unter der magischen 40" zu bleiben. "Es steht alles auf dem Prüfstand", lautet deshalb der Leitsatz im Rathaus - auch bei den Ratsparteien.

"Die Zinsen für die Liquiditätskredite sind höher als die Einnahmen der Gemeinde", schildert Kämmerer Uwe Pohl die Situation. Diese Defizite sind eigentlich kaum noch abbaubar. Neumeyer hofft auf einen Entschuldungsfond für Gemeinden. Oder wenigstens auf ein Absinken der Kreisumlage, die in Schwalbach 2011 auf rund 7,5 Millionen angestiegen ist.

Die Beratungen für den Haushalt 2012 sollen bereits im Sommer beginnen. Parallel dazu ist ein Gemeindeentwicklungskonzept geplant. "Wir müssen alle Möglichkeiten zum Einsparen ausschöpfen, auch Erhöhungen andenken. Das müssen keine Riesenbeträge sein, aber die Bürger müssen einen Solidaritätsbeitrag leisten." Bei den Abgaben sei Spielraum: "Wir haben keine Ausreißer: Steuern, Gebühren, Beiträge liegen alle unter dem Kreisdurchschnitt", erklärt Neumeyer.

Auch die interkommunale Zusammenarbeit spielt eine wichtige Rolle. Aktuell werde mit Bous und Ensdorf das Thema Bauhöfe besprochen. "Die Richtung ist nicht Zusammenlegung, sondern gemeinsame Nutzung", erklärt Neumeyer. Bei der Verkehrsüberwachung lohne sich das ebenfalls; auch Wadgassen und Überherrn zeigen Interesse, Equipment und Personal mitzunutzen. "Wir liegen alle so dicht beieinander, da braucht ja nicht jeder sein eigenes Süppchen zu kochen", meint Neumeyer.

Trotz allem sei Schwalbach "gut aufgestellt", betont der Bürgermeister. Er sieht seine Gemeinde finanziell im Vergleich zu anderen noch im Mittelfeld. Und Neumeyer zeigt sich kämpferisch: "Ich habe nicht vor, hier das Licht auszuschalten!"

> Weiterer Bericht folgt

Meinung

Die fetten Jahre sind vorbei

Von SZ-RedakteurinNicole Bastong

Die Gemeinde Schwalbach steht wie viele andere Kommunen vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Einsparen, wo es geht, und gleichzeitig als Wohnort attraktiv bleiben. Die Gemeinde muss unter Sparzwang Leistungen zurückfahren - ohne die Infrastruktur zu gefährden.

Die Kommunen werden nicht überleben, wenn sie nicht die Belastungen für die Bürger erhöhen. Langfristig ist das unvermeidbar, aber auch jetzt schon sind moderate Erhöhungen vertretbar - zumal bei einer Gemeinde, die mit ihren Abgaben unter dem Durchschnitt liegt. Denn für die Bürger muss spürbar werden, dass ihre Verwaltung nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann.