Gemeinderat Überherrn Feuerwehr: Gemeinsame Wache erst nach Schrumpfen
Überherrn · Einen Kredit über rund 1,6 Millionen Euro muss die Gemeinde Überherrn aufnehmen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Altforweiler. Das genehmigen Kommunalaufsicht und Innenministerium jedoch nur, wenn dort auch die Löschbezirke Altforweiler, Berus und Felsberg zusammengelegt werden.
Diese spätere Feuerwache Nord in Altforweiler ist mit integriertem Dorfgemeinschaftssaal vorgesehen. Dazu hatte die Gemeinde eine Kreditaufnahme über den allgemeinen Rahmen hinaus vorgesehen.
Dies wurde Ende Januar vom Gemeinderat mit der Haushaltssatzung verabschiedet. Damals noch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine Zusammenlegung. Doch ohne Zusammenlegung der Löschbezirke halten Landesverwaltung und Innenministerium die geplante Feuerwache Nord für überdimensioniert. Diese Investitionsmaßnahme gelte als nicht rentierlich, wenn Felsberg und Berus ihre bisherigen Standorte beibehielten.
Werde die Haushaltssatzung jetzt nicht an diese Bedingungen angepasst, stellte Bürgermeister Bernd Gillo dar, wäre die Feuerwache nicht finanziert. Das müsse in einem neuen Haushaltsplan abgebildet werden. Eine Genehmigung des Haushaltes käme dann wohl erst im vierten Quartal. Bis dahin dürften auch keine freiwilligen Ausgaben erfolgen und auch keine neuen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen begonnen werden.
Für den Neubau der künftigen Feuerwache Nord sind rund 3,3 Millionen Euro geplant. Etwa 300 000 Euro mehr, als im Januar, da nun auch das Grundstück mit einbezogen ist. Die erforderliche Kreditsumme sank geringfügig von 1,65 Millionen Euro auf nun 1,61 Millionen Euro.
Die möglichen Zuwendungen sind von vormals 1,35 Millionen Euro auf nun 1,7 Millionen Euro gestiegen. Und 450 000 Euro kommen zusätzlich, wenn die Zusammenlegung der Löschbezirke konkret ist.
Um den übergeordneten Behörden gerecht zu werden, wurde ein neuer Passus für die Haushaltssatzung erstellt. Der enthält, dass die Löschbezirke Altforweiler, Berus und Felsberg am gemeinsamen Standort zusammengelegt werden, „sobald die Feuerwehr in den vorgenannten Löschbezirken in nicht mehr ausreichender Stärke gebildet werden kann“.
Eine weitere Änderung der Haushaltssatzung betrifft Ansätze für Mittel, mit denen eine Kindertagesstätte in der ehemaligen Grundschule Altforweiler als Übergangslösung eingerichtet werden soll. Die Änderungen beschloss der Gemeinderat einstimmig. Dafür gab es Applaus auch von anwesenden Feuerwehrleuten.
