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Freier Bewerber als Bürgermeister in Überherrn kritisiert Zugangshürden

Bürgermeisterwahlen : Spaßveranstaltung aber doch lieber nicht

Horst Zimmer aus Überherrn übt Kritik an Zugangshürden vor der Kandidatur fürs Bürgermeisteramt.

Der unabhängige Überherrner Bewerber um die Bürgermeisterkandidatur, Horst Zimmer, steht einer völligen Freigabe von diesen Kandidaturen skeptisch gegenüber. Dennoch sieht er sich und andere unabhängige Bewerber gegenüber den Parteikandidaten benachteiligt. „In einer Gemeinde der Größe Überherrns ist es nicht leicht, 99 Menschen dazu zu bewegen, zu den Öffnungszeiten des Rathauses dorthin zu gehen und sich in eine Unterstützungsliste einzutragen“, sagt Zimmer. Die Benachteiligung gegenüber den Parteikandidaten, die diese Hürde nicht überwinden müssten, sei durchaus groß. Dazu käme die Benachteiligung bei den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde, in dem die Parteikandidaten kostenlos auf ihre Veranstaltungen hinweisen dürften, er als unabhängiger Kandidat hingegen nicht.

Ganz zu schweigen von den finanziellen und personellen Mitteln, die den Parteien zur Unterstützung ihrer Kandidaten zur Verfügung stehen, während er alles aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten müsse. „Ich habe im Vorfeld recherchiert und habe immer wieder die Zahl von einem Euro pro Einwohner gefunden, mit der man rechnen müsse, um einen ernsthaften Wahlkampf zu führen und Stand jetzt, scheint das eine sehr realistische Zahl zu sein“, sagt Zimmer. Er meint, dass die Gesetze geändert werden sollten. Das heiße nicht, dass jeder Bewerber automatisch auf den Wahlzettel sollte. Es solle aber für „ernsthafte Bewerber mehr Chancengleichheit mit den Parteikandidaten“ geben.

Dass eine Bewerbung um das Bürgermeisteramt zu einer Spaßveranstaltung wird, möchte auch er verhindern. Eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften sei so gesehen sinnvoll. „Allerdings sollte das für alle, also auch für die Parteikandidaten gelten und auch möglich sein, ohne dass die Unterstützer persönlich das Rathaus aufsuchen müssen“, meint Zimmer. „Die Bewerber sollten ihre Unterschriften selbst einsammeln können, und die Verwaltung sie im Nachgang lediglich auf ihre Richtigkeit überprüfen.“ Außerdem sollte allen Bewerbern, die es dann auf den Wahlzettel schaffen, ein Wahlkampfbudget aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden und nicht nur den Parteien aus ihrer Wahlkampfkostenerstattung. Und nicht zuletzt müssten dann alle zugelassenen Bewerber auch die gleichen Möglichkeiten zur Veröffentlichung ihrer Termine in den öffentlich finanzierten Amtsblättern erhalten.

Seine Stellungnahme schließt er mit ein bisschen Wahlkampf: Wenn er Bürgermeister werde, wolle er versuchen zur Durchsetzung dieser Ideen Mitstreiter zu gewinnen.