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Gemeinderat
Doppelförderung macht den Weg für Altforweiler Doppellösung frei

 Das Thema Dorfgemeinschaftshaus Altforweiler lockte am Donnerstagabend an die 250 Zuhörer in den Gemeinderat Überherrn.
Das Thema Dorfgemeinschaftshaus Altforweiler lockte am Donnerstagabend an die 250 Zuhörer in den Gemeinderat Überherrn. FOTO: Johannes A. Bodwing
Überherrn. Ein bisschen Streit, aber vor allem Erleichterung in Überherrn: Die Zwangsfusion von Löschbezirken ist vom Tisch, das Dorfgemeinschaftshaus kommt. Von Johannes Bodwing

Der Knackpunkt ist endgültig vom Tisch. In Altforweiler können jetzt ein Dorfgemeinschaftshaus sowie ein neues Feuerwehrgerätehaus entstehen, ohne Zusammenlegung der drei Löschbezirke Altforweiler, Berus und Felsberg. Nach jahrelanger Hängepartie nahm Bürgermeister Bernd Gillo am Donnerstagabend den Punkt 11 von der Tagesordnung der Ratssitzung. Da hätte der Rat über eine zwangsweise Zusammenlegung der drei Löschbezirke entscheiden sollen. Das war nun hinfällig geworden, weil seit Montag die Zusagen von Innenministerium und Umweltministerium über stattliche Fördermittel vorliegen (wir berichteten).


Die neue Fördersituation hatte Anne Yliniva-Hoffmann am vergangenen Sonntag beim Neujahrsempfang der SPD Überherrn öffentlich gemacht. Sie ist seit Dezember Referatsleiterin im Umweltministerium. Laut Umweltminister Reinhold Jost wurde dann Anfang Januar festgestellt, dass Fördermittel für das Dorfgemeinschaftshaus in Altforweiler vorhanden seien.

Diese Abfolge verwunderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Speicher. Er fragte in der Ratssitzung: „Warum jetzt?“ Aber im Mai seien ja Wahlen. „Ich muss Ihnen vorwerfen“, wandte er sich an Yliniva-Hoffmann, „dass Sie das wahltaktisch ausgenutzt haben.“ Denn sie ist Bürgermeisterkandidatin der Überherrner SPD.



„Rückblickend bleibt mir die Entwicklung in den vergangenen Jahren ein Rätsel“, sagte Yliniva-Hoffmann. Denn das neue Feuerwehrgerätehaus für Altforweiler sowie die Notwendigkeit für ein Dorfgemeinschaftshaus, seien „nicht in Frage gestellt“ worden. „Wir hätten für diese Dinge eine Lösung finden können.“ Der Streit sei aufgekommen, als die Zusammenlegung der drei Löschbezirke vom Innenministerium thematisiert wurde. Sie wolle nun gerne „einen Strich unter den Streit machen“, um wieder zu „einer konstruktiven Zusammenarbeit“ zurückzukommen. Abschließend beklagte sie, Informationen bei der Verwaltung zwar eingefordert, aber nicht erhalten zu haben. Ihr sei diese Vorgehensweise vorgekommen wie „das ist Chefsache“. Und beim Ministerium sei niemals ein Antrag der Gemeinde eingegangen.

„Das kann ich so nicht stehen lassen“, widersprach Bürgermeister Gillo. Schon im August 2016 habe der Ortsvorsteher von Altforweiler eine Anfrage beim Umweltministerium gemacht. Wenig später seien von dort Unterlagen über das geplante Projekt angefordert worden. Und noch am 16. Januar dieses Jahres habe er, Gillo, einen Anruf aus dem Umweltministerium bekommen. Dabei sei es um die Bearbeitung einer Akte zum Neubau gegangen, die von 2016 stammte. Auf Gillos Frage „gibt es Bewegung in der Sache?“, habe er die Antwort bekommen: „Es gibt keine Bewegung.“ Auch habe es immer geheißen, eine Doppelförderung durch mehrere Ministerien sei nicht möglich.

„Es gab halt dieses Junktim“, sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Cavelius die frühere Vorgabe des Innenministeriums an. Das bedeutete eine volle Förderung über 1,35 Millionen Euro nur bei Zusammenlegung der drei Löschbezirke in Altforweiler. Anderenfalls gebe es 900 000 Euro. Nun trägt das Innenministerium diese 900 000 Euro zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses bei. Das Umweltministerium finanziert mindestens 450 000 Euro für das im Gebäude integrierte Dorfgemeinschaftshaus.

Ein Anwohner des Standortes an der Ecke Büdenbachweg/Auf der Spees bat in der Bürgeranhörung zu prüfen, ob nicht ein anderer Standort möglich sei. „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen“, sagte er. Aber er habe Bedenken bezüglich der Parksituation und der 30-Kilometer-Zone. Bei Veranstaltungen und Einsätzen sei mit entsprechendem Lärm zu rechnen.

Am Standort ändere sich nichts mehr, erklärte Verwaltungschef Gillo. Das sei mit Ortsrat, Vereinen und Feuerwehr bereits geklärt. Dies bestätigte auch der Altforweiler Ortsvorsteher Gerhard Hewer gegenüber unserer Zeitung. Der grundlegende Plan sei längst abgesprochen. „Jetzt muss der Haushalt noch genehmigt werden, dann kann die Detailplanung beginnen.“

Überherrns Wehrführer Alois Tilmont legte nach der rund zweistündigen Sitzung die Hand auf die linke Brustseite. Ihm falle ein Stein vom Herzen und er hoffe, dass jetzt wieder normale Verhältnisse einkehren. Für den Neubau in Altforweiler ist ein Kredit über rund 1,6 Millionen Euro erforderlich. Der musste am Donnerstag mit dem Haushalt 2019 beschlossen werden. Vor dem Hintergrund der jahrelangen Streitereien beantragte Linke-Chef Torsten Kien eine geheime Abstimmung „zum Schutz des Einzelnen hier im Gemeinderat“. Die wurde mit 16 Stimmen seiner Partei sowie der CDU beschlossen. Für den vorliegenden Haushalt waren dann 24 von 32 Ratsmitgliedern. Zwei enthielten sich der Stimme, sechs stimmten mit Nein.