Polizei Grüne fordern von Bouillon Stärkung der Polizei im Kreis
Kreis Saarlouis · (red) In einem Brief an Innenminister Bouillon haben die Grünen im Kreis Saarlouis für Erhalt und Ausbau der Polizeistruktur im Kreis appelliert. Die Grünen warnen angesichts der geplanten Neuorganisation der saarländischen Polizei vor einem weiteren Rückzug aus der Fläche. Sollten die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte der zweiten Polizeireform in fünf Jahren realisiert werden, wäre das nach Auffassung des Bundestagsabgeordnetetn Markus Tressel und des Kreisvorsitzenden Klaus Kessler „der Einstieg in einen weiteren Personal- und Strukturabbau“. Mit Herabstufung der bisherigen B-Inspektionen und Reduzierung von Dienst- und Präsenzzeiten bei den Polizeiposten sei Bouillon im Begriff, weniger statt mehr Sicherheit zu schaffen. Der Kreis Saarlouis würde dann nachts und zu den Tagesrandzeiten polizeilich lediglich von den zwei Inspektionen Saarlouis und Lebach bedient. Die Grünen fordern eine Rückkehr zu vier vollwertigen Inspektionen im Kreis.
Tressel mahnt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vor Ort werde Schaden nehmen. Und: „Das werden mobile Streifenkommandos nicht auffangen können.“ Dabei sei mit der Herabstufung und der zeitweisen Schließung der B-Inspektionen in der Nacht für die Menschen in den betroffenen Regionen ein Stück weit schon ein subjektives Sicherheitsgefühl verloren gegangen. Für den Landkreis Saarlouis mit rund 200 000 Bürgerinnen und Bürgern bedeute das, dass der gesamte Landkreis heute schon zu bestimmten Zeiten von nur zwei Polizeiinspektionen, nämlich Saarlouis und Lebach, betreut wird, während die B-Inspektionen Bous und Dillingen geschlossen sind. „Das kann niemand wollen.“
Grünen-Kreischef Kessler sieht die Pläne des Innenministers neben den Sicherheitsaspekten auch personalpolitisch kontraproduktiv: „Die Beamtinnen und Beamten tragen ohnehin schon eine große Last. Diese jetzt durch eine neue Reform weiter zu erhöhen wird nicht dafür sorgen, dass die Motivation steigt.“ Benötigt würde vielmehr deutlich mehr Personal bei der Polizei und dazu eine gute Ausstattung. „Das wäre eine Botschaft, mit der man im Land für eine sicherheitspolitische Aufbruchsstimmung sorgen könnte. Der Abbau der Polizeipräsenz in der Fläche ist der völlig falsche Weg“, sagt Kessler.
