Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse zur Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Teiländerung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Vorhabensbezogenen Bebauungsplans „Industriegebiet Linslerfeld“. Die Phase der öffentlichen Beteiligung begann am 7. April mit der Offenlegung der Gutachten, die von einer mehrstündigen Bürger-Informationsveranstaltung begleitet wurden (wir berichteten), und endete am 9. Mai. In dieser Zeit konnten die Gutachten bei der Gemeinde oder auf deren Website eingesehen werden. Bürger hatten zudem auch nach dieser Frist noch die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Die Aufforderung zu einer Stellungnahme ging außerdem auch an verschiedene Träger öffentlicher Belange.

Die Gutachten, die von der saarländischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (gw Saar) in Auftrag gegeben wurden, zeigten zwar ein recht klares Bild: Laut Ansicht der Experten stellt die Ansiedlung keine Gefahr für Mensch, Tier oder Umwelt dar. Dennoch wurde von der Möglichkeit zur Stellungnahme rege Gebrauch gemacht: Wie die Gemeinde auf Nachfrage mitteilte, gingen über 100 Stellungnahmen ein. Diese befassten sich laut Verwaltung hauptsächlich mit den Themen Flächen- und Wasserverbrauch, dem Schutz des Grundwassers und weiteren Aspekten des Umweltschutzes.

Sämtliche Einlassungen wurden in den vergangenen Wochen durch die Verwaltung geprüft. Bei der aktuellen Sitzung des Gemeinderats geht es nun konkret um die Frage, ob aufgrund der Stellungnahmen Änderungen an der Planung empfohlen werden. Sollte dies der Fall sein, müssten die Pläne überarbeitet und erneut offengelegt werden – das Verfahren der frühzeitigen Beteiligungen würde damit praktisch wieder von vorne starten. „Dazu müssten aber die Stellungnahmen die Grundstruktur wesentlich verändern“, teilte Bauamtsleiter Rainer Schneider der SZ bereits im April mit.

Sollten die sogenannten Abwägungsbeschlüsse am Dienstag ohne Änderung durch den Rat abgesegnet werden, geht das Bauleitplanverfahren in die nächste Runde. In dieser Phase werden dann auch für 30 Tage die Entwürfe zum späteren Aussehen der Fabrik ausgelegt, die von SVolt erarbeitet werden. Erneut wird es die Möglichkeit zu Stellungnahmen geben, zu denen der Gemeinderat dann wiederum einen Abwägungsbeschluss fassen muss. Erst zu diesem Zeitpunkt wird Baurecht geschaffen – der nächste Schritt sieht dann den Antrag auf Baugenehmigung beim Land durch den Bauherrn vor.

Die Bürgerinitiativen (BI) kündigen Proteste an. Bereits um 17 Uhr wollen die „Freunde des Linslerfeldes“ vor dem Kulturhaus Überherrn demonstrieren und anschließend an der Sitzung teilnehmen. Diese enthält auch einen Tagesordnungspunkt Bürgeranhörungen.