1. Saarland
  2. Saarlouis

Streit um Tierschutzverein Untere Saar noch nicht ausgestanden

Tierschutzverein Untere Saar : Wahlwiederholung noch nicht möglich

Vergleich geplatzt: Tierschutzverein Untere Saar muss auf das Urteil des Landgerichts am 3. März warten.

Eigentlich wäre es bald wieder so weit: Ein Termin zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Tierschutzvereins Untere Saar würde im März anstehen. Doch, das erklären Vorsitzender Peter Kaiser und Franz-Josef Schumacher, sein Stellvertreter unisono, daraus wird wohl nichts. Ginge es nach dem geschäftsführenden Vorstand, so sollte in der zweiten Juniwoche im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Vorstandswahlen aus dem März 2018 wiederholt werden. So hätte es der Vergleich im Rahmen eines Verfahrens um die Anfechtung der Vorstandswahlen im März 2018, vorgesehen. Der Tierschutzverein Untere Saar hatte dem Vergleich zugestimmt, die Gegenseite lehnte ab, nun soll am 3. März das Landgericht ein Urteil verkünden.

Seit 2008 ist Peter Kaiser Vorsitzender, Franz-Josef Schumacher ist im 13. Jahr stellvertretender Vorsitzender. Die Durchführung und der Ausgang der Vorstandswahlen vom 23. März 2018 wurden gerichtlich angefochten, der Vergleich sah Neuwahlen vor. Aber nicht nur die Mitgliederversammlung, die vor zwei Jahren auch in der Saarbrücker Zeitung für Schlagzeilen sorgte, sondern kritische Stimmen, die uns Details rund um den Verein, aber auch um den Vorsitzenden und zugleich Tierheimleiter, Peter Kaiser, zugetragen haben, veranlassten uns dazu, beim Vorstand nachzuhören.

Eins gleich vorweg: Ganz anders als im März 2018, als die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, gewährten Kaiser und Schumacher jetzt im Gespräch einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand der Dinge. Im Gespräch mit der SZ standen beide Rede und Antwort.

Zunächst noch einmal: Warum wurden Gäste und auch die Presse von der Mitgliederversammlung am 23. März 2018 ausgeschlossen?

Franz-Josef Schumacher Im Vorfeld zur Versammlung haben wir eine ganze Fülle an Neuanmeldungen bekommen. Die Einlasskontrollen sollten dazu dienen, dass nur Mitglieder Zutritt bekommen, weil wir chaotische Zustände befürchtet haben. Das gab es vor 20 Jahren, vor unserer Zeit, schon einmal. Chaos ist dann trotzdem im Saal eingetreten, es wurde dazwischengerufen, es gab sehr respektlose Beiträge. Wir hatten uns im Vorfeld überlegt, in diesem Fall die Sitzung zu unterbrechen, doch in der Situation war das schwierig. Mein einziger Fehler war, dass ich die Mitgliederversammlung zu Beginn nicht darüber abstimmen ließ, ob Gäste und Presse zugelassen werden sollen.

Ist es richtig, dass die Anfechtung der Vorstandswahlen des Tierschutzvereins Untere Saar verhandelt wurden und ein Vergleich geschlossen werden sollte?

Peter Kaiser Wir stehen zu diesem Vergleich. Bedauerlicherweise hat die Gegenseite den Vergleich widerrufen. Nach dem Vergleich hätte es in der zweiten Juniwoche eine Mitgliederversammlung gegeben. Dort hätte es lediglich zwei Tagesordnungspunkte gegeben. Zum einen hätte der Vorstand über den Stand der Dinge berichtet, zum anderen wären durch einen von der Versammlung gewählten Versammlungsleiter Neuwahlen abgehalten worden. Zu einer Mitgliederversammlung werden wir satzungsgerecht einladen, das heißt, wir werden wieder einen Aushang im Tierheim machen und zusätzlich im Amtsblatt informieren. Wir würden die Einladungsform gerne im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung ändern.

Trifft es zu, dass, wie in dem uns vorliegenden Blog behauptet, gegen Sie, Herr Kaiser, zivilrechtliche Verfahren und Strafverfahren anhänglich sind?

Kaiser Strafverfahren gibt es keine. Gegen mich persönlich gab es zwei Ermittlungsverfahren, zum einen wegen sexueller Nötigung, zum anderen wegen Untreue. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen nach § 170 StPO Abs. 2 eingestellt. (Anmerkung der Redaktion: Das Strafrecht sieht vor, dass ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden wird, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt).

Wurden im Zusammenhang mit dem Untreuevorwurf auch die Räume des Tierheims durchsucht?

Kaiser Ja, das ist richtig. Am 4. September 2019 gab es eine Durchsuchung der Räume im Tierheim. Ich wurde von meinem Arbeitsplatz gerufen. Franz-Josef Schumacher hatte den Beamten bereits Zutritt zu den Räumen des Tierheims verschafft. Da wir alle drei Monate einen Abschluss machen und auch sonst die Bücher aktuell geführt sind, gab es keine Beanstandungen. Auch hier wurden mangels hinreichenden Tatverdachts die Ermittlungen eingestellt.

Welche zivilrechtlichen Verfahren gibt es?

Schumacher Es gibt aktuell zwei gegenläufige Prozesse, bei dem der Tierschutzverein Kläger und Beklagter ist. Hintergrund ist, dass wir der Tierklinik Köllertal, die seit 2012 einen Betreuungsvertrag mit dem Tierheim hat, im Jahr 2018 als Vermieter die Räume gekündigt haben. Die Kosten für die Versorgung unserer Tiere wurden immer höher, wir haben andere Wege gesucht, um Kosten einzusparen. Daher streben wir als Kläger die Räumung der Praxis im Tierheim an. Als Tierheim sind wir auskunftspflichtig, haben die angefallenen Tierarztkosten offengelegt. Die Tierklinik will so ermitteln, wie hoch deren Ausfall ist, um eventuelle Schadensersatzansprüche zu stellen. Diese Auskünfte haben wir erteilt. Die Summe, die die Tierklinik als Vergleichsvorschlag geltend macht, ist aber weit von dem entfernt, was wir akzeptieren würden. Schließlich kam in der Folge dieses Rechtsstreites ein weiteres Verfahren, eine Unterlassungsklage gegen den Tierschutzverein hinzu. In der nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung sind wir von Mitgliedern aufgefordert worden zu erklären, warum wir den Vertrag mit der Klinik auflösen möchten. Hier sind dann auch Zahlen gefallen.

Gibt es Schadenersatzanforderungen von mehreren 100 000 Euro gegen den Tierschutzverein? Steht dieser gegebenenfalls vor einer Insolvenz?

Kaiser Wie hoch eventuelle Schadenersatzzahlungen ausfallen werden, wird in den Verfahren, die noch nicht abgeschlossen sind, behandelt werden.

Schumacher Von einer Insolvenz sind wir weit entfernt.

Wer zahlt die Kosten der Gerichtsverfahren?

Kaiser Alle Verfahren gegen mich privat habe ich natürlich auch selbst bezahlt. Die übrigen Klagen, bei denen es um das Tierheim geht, zahlen wir aus der Kasse des Vereins. Auch daher wäre es gut, wenn es bald zu einer Einigung käme. Ich verstehe nach zwei Jahren diese Diskussion nicht mehr. Es bleibt doch nicht nur an den Personen hängen, sondern es schädigt doch auch den Verein. Ein Tierschutzverein ist auf die Öffentlichkeit angewiesen, lebt von den Spenden, da kann ich manches einfach nicht nachvollziehen. Wir haben sehr viele ehrenamtliche Helfer, viele Gassi-Gänger, bei uns stehen die Türen immer offen, man wird nichts finden, wo die Tiere leiden. Ich halte der Tiere wegen durch, denn mir liegt dieser Verein auch weiterhin am Herzen. Bisher haben wir immer nur reagiert.

Auch bei der Tierklinik Köllertal hat die SZ nachgefragt. Mit dem Hinweis darauf, dass es sich „um ein laufendes Verfahren“ handelt, ließ deren Geschäftsführerin Susanne Rieke jedoch wissen, „sind wir nicht bereit, dazu Stellung zu nehmen“.