Streit nach Parteiwechsel

Saarwellingen. Wolfgang Trapp ist aus der SPD aus- und der Partei "Die Linke" beigetreten (wir berichteten). Sein Mandat im Gemeinderat Saarwellingen will er aber behalten und darüber hinaus auch die Sitze in mehreren Ausschüssen und in den Aufsichtsräten der TWS (Technische Werke Saarwellingen) und der gemeindeeigenen Grundstücksgesellschaft, in denen er bisher für die SPD saß

Saarwellingen. Wolfgang Trapp ist aus der SPD aus- und der Partei "Die Linke" beigetreten (wir berichteten). Sein Mandat im Gemeinderat Saarwellingen will er aber behalten und darüber hinaus auch die Sitze in mehreren Ausschüssen und in den Aufsichtsräten der TWS (Technische Werke Saarwellingen) und der gemeindeeigenen Grundstücksgesellschaft, in denen er bisher für die SPD saß. Das machen die vormaligen Parteigenossen nicht mit. Die SPD-Fraktion beantragte, die nämlichen Gremien aufzulösen und neu zu besetzen. Dafür benannte sie andere Mitglieder aus ihrer Fraktion. Die CDU und die FWG folgten diesen Vorschlägen, ohne ihrerseits Änderungen vorzunehmen. Der Gemeinderat hat am Dienstag einstimmig so entschieden, wie von der SPD vorgeschlagen. Trapp selbst war nicht anwesend. Er sei auf Dienstreise, hieß es. Bürgermeister Michael Philippi verlas eine E-Mail von Trapp. Darin schrieb er, er bleibe nach seinem Austritt aus der SPD weiter im Gemeinderat. Einer Neubesetzung von Ausschüssen stimme er nicht zu. Sollte der Rat anders entscheiden, sei dieser Beschluss rechtswidrig. Für diesen Fall verlange er, der Beschluss müsse von der Kommunalaufsicht geprüft werden. Philippi sagte aber, die Rechtslage sei unter anderem durch eine Anfrage beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag geklärt. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Ratsbeschlüsse wegen der Neubesetzung der Ausschüsse ohne Trapp rechtmäßig seien: "Als Bürgermeister bin ich nicht verpflichtet, dem Antrag des Herrn Trapp nachzukommen und die Beschlüsse der Aufsicht vorzulegen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Weirich bedankte sich bei Philippi für die Unterstützung und bei den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Philippi sagte zum Schluss: "Wir werden jetzt abwarten, inwieweit Herr Trapp die Kommunalaufsicht bemühen wird oder nicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir genauso weiter arbeiten werden wie in der Vergangenheit." "Ich bin nicht verpflichtet, dem Antrag des Herrn Trapp nachzukommen."Bürgermeister Michael Philippi

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