Stadtrat Saarlouis befasst sich heute auch mit Méguin-Tanklager
Saarlouis. Bis gestern Abend war unklar, ob das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Stadt Saarlouis verpflichtet, das Thema Tanklager für Méguin in den öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung zu holen. Das teilte die Stadt gestern auf Anfrage mit. Das Verwaltungsgericht habe einen solchen Antrag der FWG-Fraktion negativ beschieden, die FWG sei eine Instanz weiter gegangen
Saarlouis. Bis gestern Abend war unklar, ob das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Stadt Saarlouis verpflichtet, das Thema Tanklager für Méguin in den öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung zu holen. Das teilte die Stadt gestern auf Anfrage mit. Das Verwaltungsgericht habe einen solchen Antrag der FWG-Fraktion negativ beschieden, die FWG sei eine Instanz weiter gegangen. Sie hatte zuvor jedoch durchgesetzt, dass das Thema in die heutige Sitzung (17 Uhr) grundsätzlich aufgenommen wurde. Vor der Sitzung wollen Méguin-Mitarbeiter dafür demonstrieren, dass die Stadt ihre Klage gegen die Genehmigung des Tanklagers zurücknimmt. weMeinung
Das muss öffentlich laufen
Von SZ-RedakteurJohannes Werres Im Tanklager-Streit steht sich viel gegenüber: Stadt und Unternehmen. Juristische Positionen und hydrogeologische Fragen. Arbeitsplätze als Aufgabe der Daseinsvorsorge, Trinkwasser als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Behauptung und Beweis. Wer für eine der beiden Positionen eintritt, nimmt große Verantwortung für die Menschen in Saarlouis auf sich. Es geht um einen Vorgang größter öffentlicher Bedeutung. Deswegen - laufendes Gerichtsverfahren hin oder her, und ungeachtet von Gerichts-Verfügungen - wäre die Stadtverwaltung gut beraten, statt nicht-öffentlich eben doch öffentlich den Vertretern der Bürger darzulegen, wo sie eine Gefahr für das Trinkwasser sieht, wie das zu beweisen wäre, und wie sie weiter vorgehen will.
