Stadt Saarlouis und Pfarrei Beaumarais einig über Immobilie Pfarrheim

Nach langem Hin und Her : Grünes Licht für Bebauungsplan altes Pfarrheim Beaumarais

Stadt Saarlouis und katholische Pfarrei sind sich endlich einig, was auf das frühere Kirchengelände in Beaumarais gebaut werden kann. Die Stadt setzte dazu erstmals ein für sie neues Instrument ein.

Der Käufer des früheren katholischen Pfarrheims und des früheren Pfarrhauses in Beaumarais ist seinem Bauvorhaben einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Stadtrat Saarlouis hat am Donnerstagabend das Verfahren zu einem so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan eröffnet.

Der Weg dahin war kompliziert. Was immer ein Investor auf dem Gelände hätte bauen wollen, es hätte wohl größer ausfallen müssen als die Gebäude der direkten Umgebung. Eine solche Bebauung wäre unzulässig gewesen, weil es keinen Bebauungsplan für die Hauptstraße gibt, und weil deshalb Paragraf 34 des Baugesetzbuches gilt: Neubauten müssen sich in die Umgebung einfügen. Für Kaufinteressenten des Areals war das ein Unsicherheitsfaktor.

Will die Stadt eine Ausnahme machen, muss ein so genannter vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Das ist für das Gelände des alten Pfarrheims auch geschehen. Es dauerte seine Zeit, weil immer wieder neu überlegt werden musste. Und weil ein Wunsch der Stadt die Planung erschwerte: Der Platz vor dem alten Pfarrheim sollte als öffentlicher Platz ausgewiesen werden, als eine Art Dorfplatz.

Treibende Kraft war dabei der Stadtrat. Insbesondere aus der CDU kamen nachdrückliche Vorgaben. Eine planungsrechtliche Ausnahme braucht aber eine Rechtfertigung: nicht rechtlich, aber politisch. Diese Rechtfertigung liefert nun der so genannte Letter of Intent. Das ist eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung. Pfarrer Frank Kleinjohann hatte den Text schon unterschrieben, der Stadtrat ermächtigte OB Peter Demmer am Donnerstagabend, dies auch für die Stadt zu tun.

Sechs Punkte hat diese Absichtserklärung. Kernpunkt ist, so erläuterte Bauamtsleiter Jürgen Baus, die Erklärung der Pfarrei, den Erlös aus dem Verkauf des Geländes in Beaumarais zu reinvestieren, und zwar in den Erhalt der Pfarrkirche. Das komme dem ganzen Ort zugute. In dieser Kirche sollen leichte Einbauten Platz schaffen im Sinne eines Dorftreffs. Die Kirche soll also gemischt genutzt werden können. Ob das so kommt, wie es eine Studie grundsätzlich für möglich hält, hängt an den Kosten und an der Genehmigung des Bistums Trier.

In der Absichtserklärung verständigen sich Kirche und Stadt außerdem darauf, dass die Stadt den Vorplatz kauft, ebenso eine größere Grünfläche hinter dem geplanten Gebäude. Zudem soll ein Weg von der Hauptstraße ins Grün zwar Eigentum des Bauherren bleiben, aber öffentlich benutzbar sein.

Es sei das erste Mal, dass die Stadt eine schriftliche Übereinkunft dieser Art mit einem Verhandlungspartner abgeschlossen habe, sagte Baus.

Eine solche Vereinbarung darf nicht rechtsverbindlich sein, sagte Baus auf Anfrage: Denn solche rechtlichen Verpflichtungen in Bauleitverfahren würden am Ende auch den Stadtrat binden, er wäre in seiner abschließenden Entscheidung nicht mehr frei.

Der Stadtrat hat noch etwas im Blick: Ist ein Gebäude mit einer Ausnahmegenehmigung erst einmal gebaut, wird es zum Teil der prägenden Umgebung, und an ihm kann nun der nächste Bauherr Maß nehmen. Das soll für das kleinteilig bebaute Beaumarais verhindert werden. Das geht nur durch einen Bebauungsplan. Den soll es später auch geben.

 Der Stadtrat hat nun das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das früher kirchliche Gelände formal eingeleitet. Er nahm damit zustimmend zur Kenntnis, dass nach Abriss der alten Gebäude eine Wohnanlage aus zwei Mehrfamilienhäusern entstehen könne. Die Firma N. Heitz & Sohn GmbH will ein vorderes Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss errichten, acht Wohnungen. Ein hinteres Gebäude mit drei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss soll elf Wohnungen umfassen. Eine Tiefgarage ist zugeordnet.

Pfarrer Frank Kleinjohann unterstrich am Freitag, „alle Verantwortlichen sind froh und erleichtert, dass es nun nach einem Jahr politischer Klärung weitergehen kann“. Der Letter of Intent indes schreibe fest, was von Anfang an zwischen Stadt und Pfarrgemeinde im Gespräch gewesen war. Der Vorsitzende der CDU Beaumarais, Michael Dzakovic, sagte: „Hier haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen. Die Absichtserklärung ist die beste Lösung für Beaumarais. Wir gestalten die Dorfmitte aktiv neu und wollen dadurch neben neuem Wohnraum auch Platz für die Beaumaraiser Vereine schaffen.“

Das Bauleitverfahren sieht unter anderem eine öffentliche Anhörung von Bürgern vor. Sie wird am Mittwoch, 3. Juni, 18 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Beaumarais stattfinden. Am Sonntag, 19. Mai, 11 Uhr, wollen Pfarrer Kleinjohann und das Saarlouiser Architektenbüro CBAG, die Machbarkeitsstudie für den Innenraum der Pfarrkirche in Beaumarais öffentlich in der Kirche vorstellen.

Das Bauleitverfahren sieht unter anderem eine öffentliche Anhörung von Bürgern vor. Sie wird am Mittwoch, 3. Juni, 18 Uhr, in der Mehrzweckhalle in Beaumarais stattfinden. Zuvor, am Sonntag, 19. Mai, wollen Pfarrer Kleinjohann und das Saarlouiser Architektenbüro CBAG, die Machbarkeitsstudie für den Innenraum der Pfarrkirche in Beaumarais öffentlich vorstellen: 11 Uhr in der Kirche.

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