Kreis Saarlouis. Der Kreisvorstand der SPD Saarlouis kritisiert die Kürzungspläne der saarländischen Landesregierung für die Kommunen scharf. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Petra Scherer verweist darauf, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf für den Landeshaushalt 2009 die eigentlich gesetzlich festgelegten Zuschüsse an die saarländischen Städte, Gemeinden, Landkreise und den Regionalverband um rund 70 Millionen Euro kürzen will. "Damit müssen die Kommunen im kommenden Jahr Gesamtkürzungen von über 100 Millionen Euro verkraften. Dieses Geld fehlt den Kommunen, um es in Kindergärten, Schulen und Straßen zu investieren", klagt Scherer. Gerade dort sei Handlungsbedarf nötig. Der SPD-Kreisvorstand fordert die Landesregierung auf, die anvisierten Kürzungen zurückzunehmen. "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden in die Kassen greift, nur um die eigene miserable Haushaltsbilanz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr zu kaschieren. Diese schamlose Plünderung kommunaler Kassen muss ein Ende haben." red